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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 43 – Audio-Nr. 2; Dienstag, 15.1.2013 12:53 Uhr

Politik/Demokratie/Bürgerbeteiligung/Wallner

Positive Kräfte in der Bevölkerung aktivieren

Bürgerbeteiligung bekommt zusätzliches Gewicht in der Landesverfassung

Bregenz (VLK) – Das Land Vorarlberg macht einen markanten Schritt in Richtung mehr direkte Demokratie. Die Landesregierung bringt eine Vorlage in den Landtag, mit der – erstmalig in Europa – die partizipative Demokratie in der Landesverfassung verankert werden soll. "Formen der Bürgerbeteiligung wie das in Vorarlberg bereits sehr erfolgreich praktizierte Bürgerräte-Modell werden dadurch zusätzlich gestärkt", sagte Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag, 15. Jänner 2013, im Pressefoyer.

LH Markus Wallner . Michael Lederer . LH Markus Wallner . Michael Lederer .

   Solche Formen der Beteiligung seien eine Bereicherung für die politische Meinungs- und Willensbildung, zeigte sich Wallner überzeugt. Er sieht partizipative Elemente als wertvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie und zu anderen direktdemokratischen Instrumenten wie Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen. "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger einladen, noch stärker an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes teilzunehmen. Es geht darum, die positiven Kräfte in der Bevölkerung zu aktivieren", so Wallner.

   Die Durchführung von Bürgerräten habe sich in Vorarlberg bereits bestens bewährt. Dadurch werde ein stärkeres Miteinander der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger und der politischen Entscheidungsträger ermöglicht, was beiden Seiten etwas bringt. "Die Vorschläge und Empfehlungen aus den Bürgerräten werden in der Landesregierung und im Landtag sehr ernsthaft diskutiert. Und es gibt von uns jedenfalls eine Rückmeldung an die Beteiligten, was verwirklicht werden kann oder auch warum etwas nicht geht", betonte Wallner.

   Seit 2006 hat das Büro für Zukunftsfragen in Vorarlberg schon rund 30 Bürgerräte zu gesellschaftlichen bzw. politischen Themen oder Projekten begleitet. Rund 400 Menschen haben sich als Mitglieder dieser Bürgerräte aktiv für das Gemeinwohl engagiert. Über die öffentlichen Präsentationsveranstaltungen, die sogenannten Bürgercafés, wurden insgesamt an die 4.000 Menschen erreicht. Vier Bürgerräte fanden auf Landesebene statt (z.B. in Kombination mit der Landtagsenquete zum Thema "Lebensqualität und Wachstum"), die anderen in Gemeinden - darunter jene zum Bregenzer Seestadt Areal und zum Mehrgenerationenhaus Krumbach) - oder regional (im Großen Walsertal, im Bregenzerwald, im Rheintal, im Walgau und im Montafon). Auch ein grenzüberschreitender Bürgerrat mit Vorarlberger und Liechtensteiner Beteiligung hat schon stattgefunden. Der nächste landesweite Bürgerrat ist im Frühjahr 2013 zum Thema Bildung geplant.

   Michael Lederer vom Büro für Zukunftsfragen bestätigte die guten Erfahrungen mit dem Instrument Bürgerrat. Wenn es gelingt, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürger tatsächlich für die freiwillige Teilnahme zu gewinnen, dann sei dies die "Möglichkeit für Politik auf Augenhöhe und für die Entwicklung einer neuen Beteiligungskultur im Land".

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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