Presseaussendung · 21.01.2013 Wallner: Regionale Sicherheitsstrukturen ausbauen Vorarlbergs Landeshauptmann drängt darauf, Reformen im Bundesheer rasch anzugehen

Veröffentlichung
Montag, 21.01.2013, 12:36 Uhr
Themen
Sicherheit/Bundesheer/Wallner
Redaktion
Florian Themeßl-Huber

Bregenz (VLK) – Für Landeshauptmann Markus Wallner spricht das Ergebnis der gestrigen Volksbefragung eine klare Sprache. Die Bevölkerung habe dem bewährten System der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes deutlich das Vertrauen ausgesprochen. Daraus müsse die Bundesregierung den Handlungsauftrag ableiten, Reformen – insbesondere im Bereich des Grundwehrdienstes – rasch umzusetzen, so Wallner: "Noch vor dem Sommer müssen Ergebnisse auf dem Tisch liegen". Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz werde er besonderen Wert darauf legen, dass die regionalen Sicherheitsstrukturen in den Bundesländern erhalten bleiben.

   Wallner zeigt sich erfreut darüber, dass sich die wahlberechtigten Vorarlbergerinnen und Vorarlberger österreichweit am klarsten für die Beibehaltung von allgemeiner Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen haben. "Offenbar sind die Zufriedenheit und das Vertrauen in Bundesheer und Zivildienst im Land sehr groß und die Erfahrungen, die man in den letzten Jahren gemacht hat, durchwegs positiv gewesen", so der Landeshauptmann.

Regionale Sicherheitsstrukturen österreichweit ausbauen

   "Die Bevölkerung, nicht nur in Vorarlberg sondern auch in den anderen Bundesländern, hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Sicherheitsstrukturen im Land sehr zufrieden ist. Umso mehr lege ich darauf Wert, dass die regionalen Strukturen nicht nur aufrechterhalten sondern sogar noch weiter ausgebaut werden. Den Menschen ist es wichtig, vor Ort auf die verlässliche Hilfe des Bundesheeres setzen zu können", betont Wallner. Er nehme den Verteidigungsminister beim Wort, der vor der Abstimmung eine Standortgarantie für Vorarlbergs Kasernen abgegeben habe. "Daran führt sicherlich kein Weg vorbei - und dafür werde ich mich stark machen. Dies gilt selbstverständlich auch für die übrigen Bundesländer", stellte der Landeshauptmann klar.

   Wallner appelliert an alle Parteien, das demokratische Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen und keine ideologischen Hürden für die notwendigen Reformen aufzubauen. "Insgesamt betrachtet sind mit der Volksbefragung gute Erfahrungen gemacht worden. Der erfreulich hohen Bürgerbeteiligung würde kein guter Dienst erwiesen, wenn aufgrund von parteipolitischem Hickhack erforderliche Veränderungen auf die lange Bank geschoben werden", unterstreicht Wallner.

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