Presseaussendung · 25.01.2013 Mehr direkte Demokratie Thema im Landtag Landtagssitzung am 30. Jänner 2013 live im Internet

Veröffentlichung
Freitag, 25.01.2013, 09:55 Uhr
Themen
Politik/Landtag
Redaktion
Gerhard Wirth

Bregenz (VLK) – Der Vorarlberger Landtag tritt am kommenden Mittwoch, 30. Jänner 2013, zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Beginn ist um 9.00 Uhr im Plenarsaal im Landhaus. Die Sitzung kann wieder live im Internet mitverfolgt werden (www.vorarlberg.at, www.vol.at/landtaglive und http://vorarlberg.ORF.at).

Das Thema der wie immer am Anfang stehenden Aktuellen Stunde wird diesmal von den Grünen vorgegeben. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagesordnung betrifft eine Änderung der Landesverfassung. Dabei geht es um die Verankerung eines Bekenntnisses zur direkten Demokratie und zu neuen Formen der partizitativen Demokratie, die    Verankerung des Landesverwaltungsgerichtes in wesentlichen Grundzügen sowie die Weisungsfreistellung des Kinder- und Jugendanwaltes. Darüber hinaus werden die Mitglieder der Landesregierung wieder zu Anfragen aus den Reihen der Abgeordneten Stellung nehmen.

Gruppen und Schulklassen, die der Sitzung beiwohnen möchten, werden aus Platzgründen gebeten, sich in der Landtagsdirektion unter der Telefonnummer 05574/511-30011 anzumelden.

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