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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 83; Dienstag, 29.1.2013 12:18 Uhr

Politik/Finanzen/Wallner

Spekulationsverbot: LH Wallner begrüßt Bund-Länder-Einigung

15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern passiert den Ministerrat

Bregenz (VLK) – Die von Bund, Ländern und Gemeinden ausgehandelte Vereinbarung zur Umsetzung eines Spekulationsverbots hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Als Ländervorsitzender zeigte sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner in einer ersten Reaktion zufrieden mit der raschen Einigung: "Der vernünftigen und praktikablen Lösung, die für alle Gebietskörperschaften gleichermaßen gilt, sind intensive und sehr konstruktive Gespräche vorausgegangen. Durch die Verankerung von Mindeststandards für die Finanzgebarung der öffentlichen Haushalte erreichen wir deutlich mehr Sicherheit und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln".

Der Vorarlberger Landeshauptmann zeigte sich insbesondere erfreut darüber, dass es gelungen sei, die Anfang des Jahres in Mondsee begonnenen Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung eines Spekulationsverbots sehr rasch in einer konkreten Vereinbarung umzusetzen: "Die Inhalte der 15a-Vereinbarung orientieren sich an den Beschlüssen von Mondsee. Die Länder haben ein weiteres Mal gezeigt, dass wir sehr rasch zu Lösungen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen kommen können, wenn man uns auf Augenhöhe begegnet." Wallner weist einmal mehr darauf hin, dass es vernünftig gewesen sei, den Stabilitätspakt als Grundlage zu verwenden.

Konkrete Maßnahmen zur Risikominimierung

Die Kernbestandteile des Staatsvertrags haben zum Ziel, durch das Festlegen von Richtlinien Risiken in der Finanzgebarung der Gebietskörperschaften wirkungsvoll zu vermeiden. So beinhaltet die 15a-Vereinbarung eine Bestimmung, die eine künftige Veranlagung und Neufinanzierung in Fremdwährungen untersagt. Eine andere regelt, dass Derivate nur mehr abgeschlossen werden dürfen, wenn ein Grundgeschäft dahinter steht. Weiters wird festgehalten, dass Kredite nicht mehr zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagung aufgenommen werden dürfen. Außerdem wird auch die Kontrolle verbessert, indem das Vier-Augen-Prinzip durchgängig Anwendung finden wird.

Appell an die Opposition

"Ich gehe davon aus, dass wir die Vereinbarung noch in der ersten Jahreshälfte auch formal umsetzen werden - sowohl der Bund als auch alle Bundesländer", sagt Wallner. Der Landeshauptmann hofft, dass auch die Zielbestimmung in der Verfassung die notwendige Mehrheit im Nationalrat findet. "Damit wären beide Teile der Vereinbarung von Mondsee umgesetzt. Ich bin überzeugt davon, dass auch die Opposition erkennen wird, dass das Gesamtpakt ein sehr taugliches ist und deswegen der Verfassungsbestimmung ihre Zustimmung erteilen wird", appellierte er an die Oppositionsparteien im Nationalrat.

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Redakteur/in: Florian Themeßl-Huber (LageplanFahrplan)


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