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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 84 – Audio-Nr. 5; Dienstag, 29.1.2013 13:06 Uhr

Wasserwirtschaft/EU/Wallner/Schwärzler

"Wasserversorgung ist und soll eine öffentliche Aufgabe bleiben"

LH Wallner bekräftigt Ablehnung der neuen EU-Konzessionsvergaberichtlinie

Bregenz (VLK) - Die Wasserversorgung ist eine wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Gemeinden, Wasserverbände und Wassergenossenschaften sorgen für eine krisensichere, effiziente und leistbare Wasserversorgung. Das Land unterstützt die Wasserversorger bei ihren Aufgaben "Deshalb werden die Marktüberlegungen der neuen EU-Konzessionsvergaberichtlinie klar abgelehnt. Wasserversorgung ist und soll eine öffentliche Aufgabe bleiben!“ so Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Erich Schwärzler im heutigen (Dienstag, 29. Jänner) Pressefoyer.

LH Markus Wallner . LR Erich Schwärzler . Thomas Blank . LH Markus Wallner . LR Erich Schwärzler . Thomas Blank .

   Vorarlberg hat eine klar negative Stellungnahme zum Richtlinienentwurf betreffend Konzessionsvergabe abgegeben - und wird an dieser auch festhalten, kündigte Wallner an: "Auch wenn die Richtlinie im derzeitigen Wortlaut beschlossen werden sollte, wird die Wasserversorgung in Vorarlberg weiterhin von der öffentlichen Hand besorgt werden können." So fallen beispielsweise sogenannte "inhouse" Lösungen mit ausgelagerten Stadtwerken im 100 Prozent Eigentum einer oder mehrerer Kommunen nicht unter den Regelungsbereich des Richtlinienentwurfs. Bei einer etwaigen Privatisierung der Wasserversorgung behalte sich das Land notfalls auch ein Veto-Recht vor, sagte Wallner. Dies könne bei Wasserversorgungseinrichtungen, die vom Land gefördert wurden, zur Anwendung kommen.

Versorgung mit sauberem Trinkwasser sicherstellen

   Trinkwasser stammt zu 70 Prozent aus Grundwasser und zu 30 Prozent aus Quellen.

Von den 96 Gemeinden in Vorarlberg verfügen 95 über zentrale Wasserversorgungsanlagen. Durch diese öffentlichen Wasserversorgungsanlagen werden rund 97 Prozent der Einwohner mit Trinkwasser in ausreichender Menge und guter Qualität versorgt. Auch die Löschwasserversorgung wird in den meisten Gemeinden damit sichergestellt. "Die Wasserversorger in Vorarlberg haben seit 1965 rund 340 Millionen Euro für die Trinkwasserversorgung investiert", informierte Landesrat Schwärzler. Das Land Vorarlberg leistete mit 95 Millionen Euro dazu einen wesentlichen Beitrag. Investitionen im Bereich der Wasserversorgung werden vom Land mit jährlich rund 3,5 bis 4,5 Millionen Euro gefördert.

   "Im Durchschnitt kosten die laufenden Gebühren für einen Vier-Personenhaushalt in Vorarlberg rund 50 Cent pro Tag", sagte Thomas Blank, Chef der Wasserwirtschaftsabteilung im Amt der Landesregierung: "Diese geringen Kosten beweisen die effiziente und wirtschaftliche Versorgung in Vorarlberg.

Bundesförderung muss sichergestellt werden

   Für die Jahre 2013 und 2014 ist derzeit die Förderung von Wasserversorgungsanlagen aus Bundesmitteln nicht gesichert. "Wir appellieren an die Verantwortlichen auf Bundesebene rasch für eine Bereitstellung der dringend benötigten Fördergelder zu sorgen", so Landeshauptmann Markus Wallner. Für die derzeit vorliegenden Anträge für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beträgt der Bedarf an Bundesmitteln rund 6,8 Mio. Vom Bund sind 15 Prozent an Förderung für Projekte möglich. Die Förderung des Landes beträgt 27 bis 40 Prozent.

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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