Presseaussendung · 31.01.2013 Wallner in Brüssel: Nein zu Privatisierung der Wasserversorgung Geplante EU-Richtlinie war Thema im Gespräch mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger – Landeshauptmann deponierte auch Ablehnung von "Fracking"

   Zu Beginn des Treffens tauschten sich Wallner und Oettinger über die neue EU-Richtlinie zur Wasserversorgung aus. Mit ihr habe die Kommission in weiten Teilen der Vorarlberger Bevölkerung große Verunsicherung ausgelöst, kritisierte der Vorarlberger Landeshauptmann.

Vorarlberger Wasser in Vorarlberger Hand

   "In Vorarlberg gibt es aus gutem Grund einen breiten gesellschaftlichen Konsens, wenn es darum geht, das heimische Wasser vor fremdem Zugriff zu schützen. Da sind wir sehr sensibel, denn über unseren wichtigsten Bodenschatz wollen wir auch in Zukunft selbst verfügen". Zwar ändert die Richtlinie, selbst wenn sie im derzeitigen Wortlaut beschlossen wird, nichts daran, dass die Wasserversorgung in Vorarlberg weiterhin von der öffentlichen Hand besorgt wird. Dennoch werden die Marktüberlegungen der EU-Konzessionsvergaberichtlinie vom Land strikt abgelehnt. Im Falle einer geplanten Privatisierung der Wasserversorgung auf kommunaler Ebene sei jedenfalls die Zustimmung des Landes nötig, verwies Wallner auf die geltenden Bestimmungen in Vorarlberg. Derzeit seien allerdings keine diesbezüglichen Pläne bekannt.

Bodensee-Anrainer lehnen "Fracking" ab

   Den Gedankenaustausch mit dem EU-Energiekommissar nützte Wallner außerdem, um dem klaren Nein Vorarlbergs und der übrigen Anrainerländer und -kantone rund um den Bodensee auf EU-Ebene noch einmal Nachdruck zu verleihen. Die Regierungschefs und Regierungsvertreter der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) haben im schweizerischen Walzenhausen im Dezember einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gegen die mit unkalkulierbaren Risiken und Gefahren verbundene Fracking-Methode zur Erdgasförderung gefasst. Wissenschaftlich unterstützt wird die gemeinsam zum Ausdruck gebrachte ablehnende Haltung von einem Gutachten des deutschen Umweltbundesamts (UBA), das eindringlich vor der Fracking-Technologie warnt und zum Schluss kommt, dass diese umstrittene Fördermethode in Trinkwasserschutzgebieten nicht zugelassen werden sollte. "Wir wollen diese Methode am Bodensee nicht", so der Landeshauptmann im Gespräch. Alarmierende Beispiele aus Ländern, in denen Fracking zum Einsatz kommt, müssten genügen, um europaweit die Finger von dieser unausgereiften Technologie zu lassen, sagte Wallner mit dem Appell, sich auf europäischer Ebene mit dem Thema stärker zu befassen.

   Beim Fracking wird mit sehr hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in das Schiefergestein gepresst, um so an das eingelagerte Erdgas zu gelangen. Aktuell wird auf deutscher Seite die angesuchte Verlängerung von zwei bereits erteilten Konzessionen zur Aufsuchung von Gasvorkommen behördlich geprüft. Wallner: "Der Bodensee ist attraktiver Naturraum und Trinkwasserreservoir für viele Millionen Menschen. In derartig sensiblen Regionen braucht es ein Verbot von Fracking, am besten ein europaweites".