Presseaussendung · 08.02.2013
Bürgerinitiative sendet klare Botschaft an europäische Politik
LH Wallner: Europäische Kommission wird Bedenken ernst nehmen müssen
- Veröffentlichung
- Freitag, 08.02.2013, 11:38 Uhr
- Themen
- Wasserwirtschaft/EU/Wallner
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Bregenz (VLK) – Beachtliche Unterstützung verzeichnet die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht". Bis Freitagmittag (8. Februar) sind auf der Internetseite "www.right2water.eu" europaweit rund 990.000 Unterschriften abgegeben worden. Für den aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, sendet der enorme Zuspruch eine unmissverständliche Botschaft an die europäische Politik. Die Europäische Kommission werde die Bedenken ernst nehmen müssen, so Wallner.
Etwas mehr als 10.000 Unterschriften fehlen der Europäischen Bürgerinitiative. Ab einer Million Unterzeichnenden aus mindestens sieben Ländern hat die Europäische Kommission eine Ablehnung des Antrags ausführlich zu begründen - oder einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. In Österreich sind bereits so viele Unterstützungserklärungen gesammelt worden, um als eines der sieben erforderlichen Länder gezählt zu werden.
Der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative wird von Landeshauptmann Wallner begrüßt: "Es ist prinzipiell erfreulich, wenn es gelingt, viele Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren. Die Europäische Kommission wird nicht umhin kommen, sich ernsthaft mit den Bedenken und Sorgen auseinanderzusetzen". Vorarlberg habe schon im Februar des Vorjahres eine klar negative Stellungnahme zum Richtlinienentwurf abgegeben, so Wallner: "An dieser wird auch festgehalten". Daneben hätten auch alle österreichischen Bundesländer ihre einheitliche ablehnende Stellungnahme dem Bundeskanzleramt und dem Parlament übermittelt. Vom Bundesrat sei der vorliegende Entwurf in einer begründeten Stellungnahme ebenfalls abgelehnt worden. Und auch vom Ausschuss der Regionen in Brüssel sei gefordert worden, Trinkwassergewinnung, -verteilung und -versorgung aus dem Entwurf zu streichen. "Aufgrund dieser zahlreichen kritischen bis ablehnenden Haltungen bin ich zuversichtlich, dass der Richtlinie zumindest einige 'Giftzähne' gezogen werden können", zeigt sich Wallner optimistisch.