Presseaussendung · 04.03.2013 Landtag debattiert in Aktueller Stunde Kinderbetreuung LTP Nußbaumer: Sitzung kann über Internet live mitverfolgt werden

"Familien stärken – Kinderbetreuung kostenfrei machen – 1.500 Euro Mindestlohn einführen" sind die Themen der Aktuellen Stunde, turnusmäßig in dieser Landtagssitzung von der SPÖ vorgegeben. Ab 9.00 Uhr werden sich die Abgeordneten damit eine Stunde lang befassen. Nach Debatte und Beschlussfassung zum Landesverwaltungsgerichtsgesetz folgen zwei dringliche Anfragen. Die Abgeordneten Christoph Winder und Alexander Muxel (ÖVP) wollen von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser Auskunft über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Vorarlberg. Klubobmann Dieter Egger (FPÖ) will von Landesrätin Greti Schmid Auskunft über die IfS-Prämienzahlungen.

Bildungspolitischer Schwerpunkt

Auf der Tagesordnung stehen ferner Berichte aus den Ausschüssen, Selbständige Anträge seitens der Abgeordneten und Vorlagen der Landesregierung. Einen Schwerpunkt bilden bildungspolitische Inhalte. Diese reichen von der Ganztagsschule über die Ferienordnung und Stärkung der Volksschulen bis hin zu politischer Bildung.

Wie üblich kann die Sitzung des Landtags im Internet mitverfolgt werden. Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer: "Für alle Interessierten bietet sich damit die Möglichkeit, mit den Abgeordneten live im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben."