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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 202; Dienstag, 12.3.2013 15:26 Uhr

Politik/Landtag/Transparenzgesetz/Nußbaumer

Vorarlberger Landtag setzt "gläserne Abgeordnete" um

Personenbezogene Daten laut Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz auf www.vorarlberg.at/landtag nun online

Bregenz (VLK) – "Mit der von allen Parteien im Landtag einhellig befürworteten Offenlegung von Einkommen und Funktionen setzt der Vorarlberger Landtag das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz um und geht dabei weit über die Vorgaben des Bundes hinaus", stellt Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer fest. Auf der Webseite des Landtags stehen nun alle Informationen zu den Mitgliedern des Landtags der Öffentlichkeit zur Verfügung.

   Mit dem seit Jahresanfang in Kraft befindlichen Transparenzpaket wollte der Bund Graubereiche wie Parteienfinanzierung, Lobbying und Anfüttern von Politikern geregelt wissen. Wie in den letzten Tagen berichtet wurde, sind dabei aber Fehler passiert. Der Vorarlberger Landtag hat diese Fehler schon frühzeitig erkannt und ist daher in seinen Regelungen noch einen Schritt weiter gegangen. Offengelegt werden hierzulande alle beruflichen und leitenden Tätigkeiten sowie sonstige Tätigkeiten, die der Steuerveranlagung unterliegen, ehrenamtliche Tätigkeiten, mögliche künftige Tätigkeiten und daraus erwachsende Vermögensvorteile, Beteiligungen, der Erhalt von Spenden und das Gesamteinkommen. Darin enthalten sind natürlich auch Angaben zu Funktionen wie Bürgermeister oder sonstige Angaben zu Spitzenjobs, die entsprechend dem Gesetz des Bundes so nicht öffentlich zu machen wären.

   Landtagspräsidentin Nußbaumer: "Wir setzen damit den in Österreich höchsten Standard an Offenlegung und Transparenz um und gehen weit über die Bundesvorgaben hinaus." Auf www.vorarlberg.at/landtag (Klick auf "Abgeordnete", dann "Bezüge und Transparenz") sind ab sofort alle relevanten Daten ersichtlich. Lediglich das Gesamteinkommen wird aus erfassungstechnischen Gründen erst ab 1. Juli 2013 einsehbar sein.

   "Alle Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort per Mausklick über die Tätigkeiten und das Einkommen der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag informieren. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Bürgernähe und politischer Transparenz", so Landtagspräsidentin Nußbaumer. Der Vorarlberger Landtag nimmt hier einmal mehr eine Vorreiterrolle ein und ist das erste Landesparlament in Österreich, das diese Regelungen in dieser Breite umgesetzt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.

Infobox

Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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