Presseaussendung · 14.03.2013 LH Wallner: Wasserinfrastruktur – Bund sagt Fördermittel zu "Schritt in die richtige Richtung – erfolgreicher Länder-Appell an den Bund"

Die Förderung des Siedlungswasserbaus aus Bundesmitteln war für die Jahre 2013 und 2014 bisher noch nicht gesichert. Landeshauptmann Wallner hatte als Vorsitzender der LH-Konferenz an die Verantwortlichen auf Bundesebene appelliert, "rasch die dringend benötigten Fördergelder bereitzustellen. Es ist wichtig, dass für den Siedlungswasserbau in Ländern und Gemeinden weiterhin die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden." In einer Novelle des Umweltfördergesetzes sieht der Bund nun Fördermittel in Höhe von 145 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 vor.

Wallner begrüßt diese Gesetzesvorlage, veweist aber darauf, dass durch die geringere Dotierung der Bundesförderung im letzten Jahr schon ein beträchtlicher Stau an Projekten entstanden ist und deshalb der Bedarf derzeit höher liege. Zuletzt lagen die Forderungen mit 300 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 rund doppelt so hoch. Wallner zeigte sich unter dem Strich dennoch zufrieden mit der Förderzusage des Bundes: "Wir sind uns bewusst, dass alle aufgerufen sind, ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten."

Die Novellierung des Umweltförderungsgesetzes soll nun schnellstmöglich dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Von den diesjährigen Bundesmitteln in Höhe von 45 Millionen Euro werden rund zwei Millionen nach Vorarlberg fließen.