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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 211; Donnerstag, 14.3.2013 11:39 Uhr

Politik/Föderalismus/Bundesrat/Wallner

Wallner: "Moderner Föderalismus ist ein wichtiger Standortvorteil"

Vorarlbergs Landeshauptmann skizzierte in seiner Erklärung vor dem Bundesrat die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte des Vorarlberger Ländervorsitzes

Wien (VLK) – In seiner Rede als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz vor dem Bundesrat heute, Donnerstag (14. März), sprach Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner die Chancen eines "richtig verstandenen und gelebten Föderalismus" an. "Ein moderner und zukunftsfähiger Föderalismus kann ein wesentlicher, positiver Faktor für die Standortentwicklung sein", verwies Wallner auf die hohe Innovationskraft von föderal strukturierten Staaten im europäischen Vergleich. Daneben thematisierte der Vorarlberger Landeshauptmann den Bildungsbereich als "zentrales Schlüsselthema der Zukunft".

Beim Bildungssystem gehe es um die Chancen für die jungen Menschen. Unter dem Eindruck der Situation in Spanien, Portugal oder Griechenland, wo bei der Jugendarbeitslosigkeit Quoten von 50 Prozent und mehr erreicht würden und bereits von einer "verlorenen Generation" die Rede sei, könnten gar nicht genug Anstrengungen im Bildungsbereich unternommen werden, führte Wallner aus. Entsprechend engagiert würden die Reformbemühungen von den Ländern unterstützt. Beim Ausbau der ganztägigen Schulformen zeigte sich Wallner zuversichtlich, dass noch vor dem Sommer eine Einigung über die konkrete Ausgestaltung und Dotierung der Bund-Länder-Vereinbarung erzielt werden kann. Schwieriger gestalte es sich beim Lehrerdienstrecht. "Dabei ist eine Neugestaltung der Schlüssel für viele weiterführenden Reformen", appellierte Wallner an das Verantwortungsbewusstsein der Verhandlungspartner.

Stabile Haushalte

Ebenfalls eine ganz besondere Bedeutung habe die konstruktive Mitarbeit der Länder bei der Stabilisierung der öffentlichen Haushalte, machte der Vorarlberger Landeshauptmann deutlich. Den eingeschlagenen, gesamtstaatlichen Konsolidierungskurs gelte es konsequent fortzusetzen. Mit dem Stabilitätspakt und der vereinbarten Gesundheitsreform konnten nach Ansicht von Wallner bereits zwei wichtige Maßnahmen umgesetzt werden, um das gesamtstaatliche Defizit einzudämmen und den Schuldenstand zu senken: "Sparen ist nicht Selbstzweck, sondern es geht darum, mittel- und langfristig neue Spielräume in der Steuerpolitik und Perspektiven für eine Steuerentlastung zu schaffen – insbesondere für unsere Familien und den Mittelstand." In diesem Zusammenhang sprach sich der aktuelle Ländervorsitzende auch für ein einheitliches und transparentes Finanzmanagement aus, das für Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen gelten soll. "Derzeit werden intensive Gespräche über die rechtliche Umsetzung geführt", erklärte Wallner. Definitiv keine Zustimmung werde es allerdings geben, wenn "im Windschatten des Spekulationsverbotes der Versuch unternommen werde, die Budgetautonomie der Länder auszuhebeln". Trotz verschiedener Sichtweisen sei er weiter optimistisch, dass gemeinsam ein gangbarer Weg gefunden werden kann, betonte Wallner.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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