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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 215; Freitag, 15.3.2013 10:23 Uhr

Politik/Landtag/Parlament/Prammer/Nussbaumer

Stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger

Landtagspräsidentin Nußbaumer traf NR-Präsidentin Prammer zu einem Arbeitsgespräch

Wien (VLK) – Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer absolvierte gestern (Donnerstag, 14. März 2013) ihren Antrittsbesuch bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Beim Arbeitsgespräch im Parlament in Wien ging es unter anderem um die Wahrung und Stärkung der Länderinteressen, das Transparentpaket und die verstärkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Arbeit.

"Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger vermehrt in die politische Entscheidungsfindung einbinden und dafür die entsprechenden Möglichkeiten schaffen", sagte Landtagspräsidentin Nußbaumer. Sie informierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über die in der letzten Landtagssitzung erfolgte Änderung der Landesverfassung, in der – erstmalig in Europa – die Förderung der partizipativen Demokratie verankert wurde. Formen der Bürgerbeteiligung wie das in Vorarlberg bereits sehr erfolgreich praktizierte Bürgerräte-Modell werden dadurch zusätzlich gestärkt.

Darüber hinaus betonte Nußbaumer in dem Gespräch die gestaltende Kraft des Föderalismus: "Wir setzen uns auch deshalb so stark für die Eigenständigkeit der Länder ein, weil ein moderner Föderalismus entscheidender Faktor zur eigenen, positiven Standortentwicklung ist." Dazu brauche es starke Landesparlamente.

Landtagspräsidentin Nußbaumer setzte die Nationalratspräsidentin auch über die weitreichenden Bestimmungen des Vorarlberger Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes in Kenntnis. Das Land sei hier weit über die Bundesvorgaben hinausgegangen und habe den derzeit höchsten Standard an Offenlegung und Transparenz umgesetzt.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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