Presseaussendung · 15.03.2013 Stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Landtagspräsidentin Nußbaumer traf NR-Präsidentin Prammer zu einem Arbeitsgespräch

"Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger vermehrt in die politische Entscheidungsfindung einbinden und dafür die entsprechenden Möglichkeiten schaffen", sagte Landtagspräsidentin Nußbaumer. Sie informierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über die in der letzten Landtagssitzung erfolgte Änderung der Landesverfassung, in der – erstmalig in Europa – die Förderung der partizipativen Demokratie verankert wurde. Formen der Bürgerbeteiligung wie das in Vorarlberg bereits sehr erfolgreich praktizierte Bürgerräte-Modell werden dadurch zusätzlich gestärkt.

Darüber hinaus betonte Nußbaumer in dem Gespräch die gestaltende Kraft des Föderalismus: "Wir setzen uns auch deshalb so stark für die Eigenständigkeit der Länder ein, weil ein moderner Föderalismus entscheidender Faktor zur eigenen, positiven Standortentwicklung ist." Dazu brauche es starke Landesparlamente.

Landtagspräsidentin Nußbaumer setzte die Nationalratspräsidentin auch über die weitreichenden Bestimmungen des Vorarlberger Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes in Kenntnis. Das Land sei hier weit über die Bundesvorgaben hinausgegangen und habe den derzeit höchsten Standard an Offenlegung und Transparenz umgesetzt.