Presseaussendung · 16.04.2013 Millionen-Investitionen für den Bodenschatz Wasser LH Wallner pocht auf vereinbarte Mitfinanzierung durch den Bund

Veröffentlichung
Dienstag, 16.04.2013, 12:49 Uhr
Themen
Umwelt/Wasser/Wallner/Schwärzler
Redaktion
Gerhard Wirth

Bregenz (VLK) – Heuer werden insgesamt 97,5 Millionen Euro für wasserwirtschaftliche Projekte in Vorarlberg investiert, davon kommen 17,6 Millionen Euro vom Land. Bund und Interessenten steuern die restlichen Mittel bei. Die Trinkwasserversorgung sichern, Abwässer sammeln und reinigen, um Bäche und Flüsse rein zu halten und die Siedlungsräume bestmöglich gegen Hochwasser schützen – so fassten Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Erich Schwärzler im Pressefoyer am Dienstag, 16. April 2013, die Investitionsschwerpunkte zusammen.

   Bis vor kurzem war die weitere Förderung des Siedlungswasserbaus aus Bundesmitteln noch nicht gesichert. Als Vorsitzender der LH-Konferenz hatte Wallner daher an die Verantwortlichen auf Bundesebene appelliert, rasch die dringend benötigten Fördergelder zur Verfügung zu stellen. In einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes sieht der Bund nun zusätzliches Geld vor, sodass für die Jahre 2013 und 2014 inklusive der Restmittel eine Summe von 163 Millionen Euro zur Verfügung steht, davon 7,3 Millionen für Vorarlberg. Über die Gesamtfinanzierung werde im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im nächsten Jahr verhandelt, so Wallner: "Wir werden weiter Druck machen, um die Finanzierung zu sichern."

   Beim Hochwasserschutz hat der Bund seine nach dem Jahrhundert-Hochwasser 2005 gemachten Finanzierungszusagen nicht eingehalten. Österreichweit wurden von 2007 bis 2012 rund 23 Millionen weniger Bundesmittel ausbezahlt. "Bei diesen Investitionen in die Sicherheitsvorsorge darf nicht gekürzt werden. Wir fordern die Einhaltung der Vereinbarungen", betonte Landeshauptmann Wallner.

   Dass sauberes Trinkwasser direkt aus dem Wasserhahn fließt, dass Abwässer in geklärtem Zustand wieder in den natürlichen Kreislauf zurückfließen und dass Hochwassergefahren aktiv und vorbeugend begegnet wird, ist keineswegs selbstverständlich. "Dieses Stück Lebensqualität, das es in den meisten Ländern dieser Erde nicht bzw. nicht in diesem Maße gibt, müssen wir uns in Vorarlberg sorgsam bewahren", sagte Landesrat Schwärzler. Um die in der Vorarlberger Wasserwirtschaftsstrategie bis zum Jahr 2015 definierten Ziele zu erreichen, habe sich das Land gemeinsam mit Bund und Gemeinden ein sehr intensives Programm vorgenommen.

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