Presseaussendung · 22.04.2013 Europa kann von Vorarlberger Erfahrungen profitieren Landtagspräsidentin Nußbaumer vertritt Vorarlbergs Interessen in AdR-Fachkommissionen

Die EU-Vorschriften haben sich in der Praxis als zu komplex erwiesen. Hier soll ein eigenes Programm entwickelt werden, wie es zu Vereinfachungen und einer Reduzierung der Verwaltung kommen kann. Zudem soll der elektronische Zugang zum EU-Recht verbessert werden und eine effiziente Folgenabschätzung Platz greifen. Laut Landtagspräsidentin Nußbaumer sollten bei der Folgenabschätzung auch regionale Gegebenheiten Berücksichtigung finden: "Wenn Gesetzesvorschläge mit Auswirkungen auf Regionen und Gemeinden festgelegt werden, ist auf alle Fälle der Ausschuss der Regionen einzubinden."

Von strategischer Bedeutung für die EU-Wirtschaft ist die Automobilindustrie, da von ihr direkt und indirekt zwölf Millionen Arbeitsplätze abhängen. Die Europäische Kommission will daher einen Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa initiieren. Für Vorarlberg ist das insofern von Bedeutung, da es hier auch um Verfahren und Technologien zur Speicherung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern geht. Landtagspräsidentin Nußbaumer will daher in der Stellungnahme zum Aktionsplan besonderes Augenmerk auf die Elektromobilität gerichtet wissen: "Mit dem Projekt VLOTTE war Vorarlberg die erste österreichische Modellregion für Elektromobilität und kann hier seine Erfahrungen einbringen. Von diesen Erkenntnissen kann die EU sicher profitieren."

Behandelt wird auch ein Paket zu Sozialinvestitionen. Absicht ist es, die Sozialsysteme zu vereinfachen und zielgerichteter zu gestalten, wobei auch hier den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine offizielle Stellung zuzubilligen ist. Im Paket enthalten ist auch das Bemühen um partizipative Gestaltungsprozesse. Landtagspräsidentin Nußbaumer will hier auf das in der Vorarlberger Landesverfassung verankerte Bekenntnis zur direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen sowie die Förderung auch anderer Formen der partizipativen Demokratie wie dem System der Bürgerinnen- und Bürgerräte hinweisen.