Presseaussendung · 24.04.2013 Hittisau: Länder beraten aktuelle Finanzfragen LH Wallner: Spekulationsverbot, Finanzausgleich und Schutzwasserwirtschaft stehen im Mittelpunkt

In seiner Funktion als Finanzreferent lädt Landeshauptmann Wallner seine Kolleginnen und Kollegen zur Landesfinanzreferentenkonferenz nach Hittisau. Auf der umfangreichen Tagesordnung steht unter anderem die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über einheitliche Grundsätze des Haushaltsrechts und eine risikoaverse Finanzgebarung (Spekulationsverbot). In diesem Zusammenhang wird auch über die Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Bundesländer im Hinblick auf mögliche Bereiche der Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit gesprochen werden. Die Finanzreferenten werden darüber hinaus über mögliche Reformschritte beim 2014 anstehenden Finanzausgleich diskutieren.

Bedeutend aus Sicht der Bundesländer sind auch die Bereiche Schutzwasserwirtschaft und Siedlungswasserwirtschaft. Wichtige Investitionen in den Ländern und Gemeinden sind nur möglich, wenn auch der Bund die von ihm zugesagten Mittel zur Verfügung stellt. Bei der Siedlungswasserwirtschaft hat der Bund bereits Mittel für die Jahre 2013 und 2014 zugesichert, im Bereich der Schutzwasserwirtschaft sind noch weitere Gespräche notwendig.

Weitere wichtige Vorsitz-Termine

Nach dem Treffen der Landesfinanzreferenten steht Mitte Mai noch die Landeshauptleutekonferenz auf dem Programm des Vorarlberger Vorsitzes. Sie wird am 16. Mai im Festspielhaus in Bregenz stattfinden.