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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 331; Mittwoch, 24.4.2013 14:27 Uhr

Politik/Finanzen/Wallner

Hittisau: Länder beraten aktuelle Finanzfragen

LH Wallner: Spekulationsverbot, Finanzausgleich und Schutzwasserwirtschaft stehen im Mittelpunkt

Bregenz/Hittisau (VLK) – Eine dichte Tagesordnung erwartet die Finanzreferenten der Länder bei ihrer Konferenz diesen Freitag (26. April) im Bregenzerwald. Aktuell drängende Fragen werden in der Vorderwaldgemeinde Hittisau zur Sprache kommen. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Ländervertreter in Finanzfragen unter Vorarlberger Vorsitz in einigen wichtigen Bereichen gemeinsam gute Lösungen erarbeiten werden, zeigt sich Landeshauptmann Markus Wallner als derzeitiger Vorsitzender in der Konferenz der Landeshauptleute im Vorfeld der Tagung optimistisch.

In seiner Funktion als Finanzreferent lädt Landeshauptmann Wallner seine Kolleginnen und Kollegen zur Landesfinanzreferentenkonferenz nach Hittisau. Auf der umfangreichen Tagesordnung steht unter anderem die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über einheitliche Grundsätze des Haushaltsrechts und eine risikoaverse Finanzgebarung (Spekulationsverbot). In diesem Zusammenhang wird auch über die Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Bundesländer im Hinblick auf mögliche Bereiche der Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit gesprochen werden. Die Finanzreferenten werden darüber hinaus über mögliche Reformschritte beim 2014 anstehenden Finanzausgleich diskutieren.

Bedeutend aus Sicht der Bundesländer sind auch die Bereiche Schutzwasserwirtschaft und Siedlungswasserwirtschaft. Wichtige Investitionen in den Ländern und Gemeinden sind nur möglich, wenn auch der Bund die von ihm zugesagten Mittel zur Verfügung stellt. Bei der Siedlungswasserwirtschaft hat der Bund bereits Mittel für die Jahre 2013 und 2014 zugesichert, im Bereich der Schutzwasserwirtschaft sind noch weitere Gespräche notwendig.

Weitere wichtige Vorsitz-Termine

Nach dem Treffen der Landesfinanzreferenten steht Mitte Mai noch die Landeshauptleutekonferenz auf dem Programm des Vorarlberger Vorsitzes. Sie wird am 16. Mai im Festspielhaus in Bregenz stattfinden.

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Redakteur/in: Florian Themeßl-Huber (LageplanFahrplan)


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