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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 412 – Audio 25; Donnerstag, 16.5.2013 15:27 Uhr

Politik/Länder/Finanzen/Wallner

LH-Konferenz fällt weitreichende Beschlüsse

Landeshauptleute tagten in Bregenz: Ganztägigen Schulformen, Siedlungswasserbau und Spekulationsverbot im Mittelpunkt der Gespräche

Bregenz (VLK) – Im Mittelpunkt der heutigen (Donnerstag, 16. Mai) Landeshauptleutekonferenz in Bregenz standen der weitere Ausbau ganztägiger Schulformen, der Siedlungswasserbau und das Spekulationsverbot, informierte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner im gemeinsamen Pressegespräch mit den Landeshauptleuten Josef Pühringer (Oberösterreich) und Peter Kaiser (Kärnten). Alle heute getroffenen Entscheidungen sind einstimmig gefallen, betonte Wallner.

LH Markus Wallner . LH Markus Wallner . LH Josef Püringer . LH Peter Kaiser .

Ab 2014 werden die Mittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen auf 160 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt - die Länder haben heute dazu eine Grundsatzzustimmung abgegeben, informierte LH Wallner: Dem vorliegenden Entwurf der 15a-Vereinbarung könne prinzipiell zugestimmt werden, einige Detailfragen seien aber noch zu klären. Die Geldmittel sind bis 2018 vereinbart. Wallner und sein Oberösterreichischer Kollege Pühringer betonten die Notwendigkeit von regionalen Spielräumen bei der Ganztagesbetreuung – "was wir brauchen sind maßgeschneiderte Lösungen", so Pühringer: "Was in einem Stadtviertel notwendig ist, muss in einer 500-Einwohner-Gemeinde nicht der Fall sein." Landeshauptleutevorsitzender Wallner ergänzte: „Mit der Erhöhung der Mittel wird eine Offensive beim Ausbau der Ganztagesschule gestartet. Wir leisten damit nicht zuletzt auch eine wichtigen Beitrag für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf.“

Schutz- und Siedlungswasserwirtschaft

Beim Thema Schutz- und Siedlungswasserwirtschaft forderte Landeshauptmann Wallner den Bund auf, die bestehenden, gültigen Vereinbarungen auch zu erfüllen. Laut einer Vereinbarung aus dem Jahr 2006 stellt der Bund jährlich 79 Millionen Euro für die Schutzwasserwirtschaft zur Verfügung. Seit 2012 habe sich dieser Betrag um jährlich rund 13 Millionen Euro verringert. "Die vereinbarten Gelder müssen fließen", betonte Wallner. Der Schutz vor Hochwasser – und damit der Schutz der Bevölkerung - müsse gewährleistet sein: "Die Investitionen in diesen Bereichen sind enorm und für Länder und Gemeinden ohne tatkräftige Unterstützung des Bundes nicht stemmbar."

"Spekulationsverbot kommt – mit oder ohne Bund"

Beim Spekulationsverbot seien die Länder auf die Forderungen des Bundes zugegangen und hätten sowohl eine breit akzeptierte Verfassungsbestimmung als auch eine 15a-Vereinbarung vorgelegt, einzig die Opposition und der Bund sträubten sich, kritisierten neben Wallner auch sein Oberösterreichischer Kollege Pühringer. Die Länder haben sich intensiv bemüht, der Ball liege nun auf Seiten des Bundes. Bei fehlender Zustimmung des Bundes werden die Länder einen autonomen Weg gehen und das Spekulationsverbot auf Landesebene verankern, informierte Landeshauptmann Wallner: "Das Spekulationsverbot kommt. Mit oder ohne Opposition, mit oder ohne Bund.“

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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