Presseaussendung · 12.06.2013 Bürger stärker zur Mitbestimmung einbinden Landtagspräsidentin Nußbaumer vertrat Vorarlberg bei der Präsidentenkonferenz in Krems

   Föderalismus und Bürgernähe waren Inhalte der Landtagspräsidentenkonferenz unter Vorsitz des niederösterreichischen Landtagspräsidenten Hans Penz. Im Wesentlichen ging es um zeitgemäße Formen der Bürgerbeteiligung und die Weiterentwicklung des Parlamentarismus. Penz, der in diesem Halbjahr auch Vorsitzender der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz ist, machte dies zum Schwerpunktthema seines Vorsitzes.

   Landtagspräsidentin Nußbaumer informierte ihre Kolleginnen und Kollegen über das Vorarlberger Modell der Bürgerinnen- und Bürgerräte. Es gehe darum, die aktiven Kräfte in der Gesellschaft zu stärken. Vorarlberg habe hier beachtliche Reformschritte eingeleitet. "In einem einstimmigen Beschluss hat der Vorarlberger Landtag als wahrscheinlich erste Region in Europa die Bürgerinnen- und Bürgerräte in der Landesverfassung verankert. Damit schufen wir zusätzliche Möglichkeiten der politischen Mitwirkung und Mitbestimmung", so Nußbaumer. Die Ausweitung der Möglichkeiten der partizipativen Demokratie sei ein gangbarer Weg, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und dem Vertrauensverlust in Politik und politische Institutionen zu begegnen.

   Mit der sogenannten "Kremser Erklärung" verabschiedeten die Konferenzteilnehmer ein gemeinsames Bekenntnis, Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Jugend, unter Nutzung moderner Informationstechnologien und in neuer Qualität zu informieren und zu beteiligen. Die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung soll damit künftig auf breitere Basis gestellt werden.