Presseaussendung · 27.06.2013 Wallner übergab Ländervorsitz an Wiener Bürgermeister Häupl Gute Bilanz nach sechsmonatiger Vorarlberger Vorsitzführung – Landeshauptmann: "Vieles konnte bewerkstelligt und auf den Weg gebracht werden"

Offiziell noch bis Sonntag, 30. Juni, führt Vorarlberg den Vorsitz in der österreichischen Konferenz der Landeshauptleute und, mit Bundesratspräsident Edgar Mayer, den Vorsitz in der österreichischen Länderkammer. Die symbolische Übergabe ging bereits heute in Wien im Arkadenhof des Rathauses über die Bühne. Trotz der zahlreichen Urnengänge in den Ländern und der anstehenden Nationalratswahl im Herbst sei es unter Vorarlberger Vorsitz gelungen, bei einigen wichtigen Themen gemeinsam gute Lösungen zu erarbeiten, erklärte Wallner. Die Strategie, den Vorsitz besonnen und sachlich anzulegen, eng abgestimmt mit den Ländern und in konstruktiver Partnerschaft mit dem Bund, habe sich absolut bewährt, so Wallner weiter: "Nur so war es möglich, seriös und unaufgeregt im Sinne des Landes und der Menschen die besten Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu formulieren". Bei allen Ländern und beim Bund bedankte sich Wallner für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden sechs Monaten.

Arbeitsintensive Vorsitzführung

Die Vorsitzführung selbst bezeichnete der Landeshauptmann als "arbeitsintensiv". Positiv bewertete er den Umstand, dass die am Anfang des Vorsitzes artikulierten Zielvorstellungen "über weite Teile erfüllt" werden konnten. "Davon zeugen eine ganze Reihe von wichtigen und nachhaltigen Beschlüssen", bekräftigte Wallner. Dass in anderen Bereichen trotz großem Einsatz keine endgültigen Entscheidungen zustande gekommen sind, ist nach Ansicht von Wallner auch auf die Wahlgänge in den Ländern und auf den sich andeutenden Wahlkampf auf Bundesebene zurückzuführen.

Länder sind aktive Reformpartner

Zugleich versicherte Wallner, dass die Länder in allen Bereichen als gleichberechtigte Gesprächspartner weiterhin zur Verfügung stehen werden. "Die vergangenen sechs Monate haben erneut unterstrichen, dass die Länder bereit sind zu einer echten Reformpartnerschaft mit dem Bund, wenn man ihnen partnerschaftlich und vor allem auf Augenhöhe begegnet", erläuterte der scheidende Ländervorsitzende. Als Beispiele führte Wallner den Bereich der Schulischen Ganztagesbetreuung an, die aufgrund einer neuen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mit höheren Mitteln dotiert wird und so einen wesentlichen Schub in den kommenden Jahen beim Ausbau der ganztägigen Betreuung auslösen wird. Weiters erwähnte Wallner den Siedlungswasserbau und den Hochwasserschutz, bei dem von Seiten des Bundes ebenfalls mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die wichtigen Investitionen in Ländern und Gemeinden umsetzen zu können.

"Manchmal hart, aber stets fair" sind laut Wallner die Auseinandersetzungen mit dem Bund geführt worden: "Dabei haben die Länder auch immer wieder unter Beweis gestellt, dass ihnen das gesamtstaatliche Interesse wichtig ist". Seinem Nachfolger in der Funktion, Bürgermeister Michael Häupl, wünschte Wallner abschließend alles Gute und viel Erfolg. Häupl seinerseits bedankte sich bei Landeshauptmann Markus Wallner für dessen engagierten Einsatz.