Presseaussendung · 02.07.2013 Land und Gemeinden bekräftigen bewährte Partnerschaft Unterstützung bei der Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben

   "Die Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können", sagt Landeshauptmann Wallner im anschließenden Pressefoyer. In den letzten fünf Jahren haben Vorarlbergs Gemeinden rund 650 Millionen Euro an Landesbeiträgen, Bedarfszuweisungen und Strukturfondsmitteln erhalten, im laufenden Jahr sind 148,8 Millionen Euro im Landesbudget veranschlagt.

   Das im vergangenen Jahr geschnürte Gemeindefinanzpaket, das die Kassen der Gemeinden um 7,5 Millionen Euro entlastet, soll keine Eintagsfliege bleiben, so Wallner: "Diese Entlastungsmaßnahmen werden fortgesetzt."

   Auch am Strukturfonds wollen Wallner und Köhlmeier festhalten. Bei einer Überarbeitung der Richtlinien werden die Anregungen des Rechnungshofes berücksichtigt, grundsätzlich solle der Strukturfonds als bewährtes Instrument zur Unterstützung vor allem kleinerer, finanzschwacher Gemeinden bestehen bleiben. Seit 1997 sind schon für über 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 434 Millionen Euro Förderungen aus diesem Topf zugesagt worden.

   Als positive Entwicklung hob Wallner die steigende Tendenz zu Gemeindekooperationen hervor. Das mache Sinn, wenn es um die Erfüllung aufwändiger kommunaler Aufgaben oder um große Infrastrukturprojekte geht, und lohne sich auch finanziell, weil es in den Förderrichtlinien besondere Anreize gibt. Jüngste Beispiele für solche Kooperationen sind das neue Dienstleistungszentrum Blumenegg der Gemeinden Thüringen und Ludesch sowie die im letzten Jahr zwischen der Marktgemeinde Frastanz und den Gemeinden Düns, Dünserberg, Röns, Satteins und Schnifis vereinbarte Baurechtsverwaltung Walgau West.

   Für Gemeindeverbandspräsident Köhlmeier werden noch stärkere Entlastungen erforderlich sein, insbesondere weil den Gemeinden zusätzliche Aufgaben übertragen wurden und die Standards in der Kinderbetreuung und im Sozial- und Gesundheitsbereich steigen. Auch sei es wichtig für die Gemeinden, dass Investitionen durch die öffentliche Hand angekurbelt werden.