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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

VLK-Nr. 731; Donnerstag, 12.9.2013 11:35 Uhr

Wasserwirtschaft/EU/Wallner

EU-Richtlinie zu Wasserversorgung nimmt nächste Hürde

LH Wallner: "EU-Binnenmarktausschuss beschloss entschärfte Konzessionsrichtlinie"

Bregenz (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner zeigt sich erfreut darüber, dass der EU-Binnenmarktausschuss den von der EU-Kommission überarbeiten Text der Konzessionsrichtlinie mit 26:2 Stimmen angenommen hat. "Damit hat die Richtlinie eine weitere wichtige Hürde genommen. Die frühe Ablehnung Vorarlbergs hat sich bezahlt gemacht", urteilt Wallner. Für den Wasserbereich sind spezifische Ausnahmen formuliert worden. Der Entwurf klammert ausdrücklich Konzessionen aus, die mit der Gewinnung, dem Transport und der Verteilung von Trinkwasser zu tun haben. Ebenso ausgenommen ist die Einspeisung von Trinkwasser in die Netze.

   "Das Land Vorarlberg hat seinen klaren Standpunkt sehr frühzeitig zum Ausdruck gebracht", erklärt der Landeshauptmann. Schon in den ersten Wochen des Vorjahres verabschiedeten die Bundesländer gemeinsam eine Stellungnahme gegen den EU-Richtlinienvorschlag. Unter dem Vorsitz Vorarlbergs in der Landeshauptleute-Konferenz ein Jahr später wurde die kritische Haltung zur EU-Richtlinie noch einmal in einem Umlaufbeschluss bekräftigt. Die Bundesregierung wurde darin aufgefordert, bei den Verhandlungen in Brüssel eine deutliche Position gegen den Richtlinienvorschlag einzunehmen. "Der Einsatz hat sich ausgezahlt", freut sich Wallner.

Hohe Sensibilität in der Bevölkerung

   Im Falle der umstrittenen EU-Richtlinie hat sich laut Wallner gezeigt, wie ausgeprägt die Sensibilität der Menschen beim Thema Wasser ist. "Und das über die Grenzen Vorarlbergs hinaus", wie der Landeshauptmann anmerkt. Als Beispiel nennt er die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht". In kurzer Zeit konnte die Initiative über eine Million Unterschriften sammeln. "Der enorme Zuspruch hat eine unmissverständliche Botschaft an die europäische Politik gesendet", ist Wallner überzeugt. Erfreulich in Vorarlberg war für den Landeshauptmann der breite gesellschaftliche Konsens zum Schutz des heimischen Wassers.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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