Presseaussendung · 07.10.2013 "So tickt die EU": Europaausschuss zu Gast in Brüssel Landtagspräsidentin Nußbaumer besucht mit einer Delegation das "Herz" der EU

   Die Exkursion bot den Mitgliedern des Europaausschusses die Möglichkeit, live in Brüssel die handelnden Personen der EU kennenzulernen und sich mit ihnen auszutauschen. "Ein direkter Blick darauf, wie die EU tickt", so das Resumee von Landtagspräsidentin Nußbaumer als Ausschussvorsitzender. Botschaftsrätin Mirjam Dondi von der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU (AStV) zeichnete ein klares Bild von der Arbeit ihrer Institution, die eine Vermittlerposition zwischen Österreich und dem EU-Rat einnimmt: "Hier fressen nicht die Großen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen." Bringt beispielsweise ein EU-Mitgliedsstaat – auch ein kleiner wie Österreich – schlüssige Vorschläge rechtzeitig ein und findet genug Verbündete, setzt er seine Interessen eher durch. Gesandter Harald Günter, Stellvertretender Ständiger Vertreter Österreichs bei der EU erläuterte den europäischen Entscheidungsprozess: "Hier sollen nur Vorschläge eingebracht werden, die auf europäischer Ebene einen Mehrwert haben."

Millionen für Vorarlberg

   Der geborene Bludenzer Hubert Gambs, Kabinettchef von EU-Kommissar Johannes Hahn, umriss die strategischen Ziele und Herausforderungen der neuen EU-Regionalpolitik bis 2020. Diese sieht Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen vor sowie die Unterstützung von Regionen mit Entwicklungsrückstand. Er stellte aber auch klar: "Weder kann Regionalpolitik allein eine Region zugrunde richten, noch kann sie diese retten. Hier in Brüssel werden die Rahmenbedingungen geschaffen. Wie die Mittel verwendet werden, entscheidet sich in den Staaten bzw. Regionen. Die Ziele, die damit erreicht werden müssen, gibt die EU vor." Vorarlberg erhält für den Zeitraum von 2007 bis 2013 rund 34,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung. Georg Häusler, Kabinettschef von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, unterstrich, dass das Ländle von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) insbesondere auch der einheitlichen Flächenprämie für Bauern profitiert: "Viele Millionen werden von Osten nach Westen wandern." Abschließend zeigte der Bludenzer Wolfgang Burtscher, stellvertretender Generaldirektor Forschung der Europäischen Kommission, die Stärken und Schwächen der europäischen Innovationslandschaft auf und verdeutlichte, wie stark das Wirtschaftswachstum mit der Forschung zusammenhängt. "Forschungsausgaben rentieren sich", sagte er.