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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Mittwoch, 9.10.2013 8:50 Uhr

Politik/Landtag/Länder/Nußbaumer

Landtagspräsidenten fordern mehr Länderrechte ein

Landtagspräsidentin Nußbaumer: Bekenntnis zu modernem Föderalismus als Garant für Demokratie und Bürgernähe

Bregenz (VLK) – Österreichs Landtagspräsidentinnen und -präsidenten haben bei ihrem Treffen im steirischen Riegersburg eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der ein moderner Föderalismus und die Weiterentwicklung des Bundesrates eingefordert werden. Ein Mehr an föderalen Strukturen ermögliche den Ländern, ihre jeweils eigenen Stärken im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.

   "Die Verfassungsautonomie der Länder sollte insofern erweitert werden, dass sie in einen föderalistischen Wettbewerb eintreten können", sagt Vorarlbergs Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer. In ihrer gemeinsamen Erklärung an alle Obleute der im künftigen Nationalrat vertretenen Parteien sowie das künftige Nationalratspräsidium fordern die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten daher, in einen offenen Reformdialog mit den Landtagen einzutreten.  Ziel sei es, für eine Stärkung und Steigerung der Effektivität und Effizienz des Bundesstaates einzutreten und damit eine Basis für einen modernen Föderalismus zu schaffen.

   Ein unverzichtbarer Bestandteil sei dabei auch die Weiterentwicklung des Bundesrates, so Nußbaumer. Seitens der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten wurden diesbezüglich bereits in der Vergangenheit Forderungen erhoben. Diese betreffen im Wesentlichen ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen, ein verstärktes Mitwirkungsrecht bei Bundesgesetzen, die Länderinteressen berühren, sowie eine frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht – Positionen, die auch von der Landeshauptleutekonferenz unterstützt werden.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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