Presseaussendung · 22.10.2013 Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt Begutachtungsfrist bis 15. November 2013

Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-R) im Zuständigkeitsbereich des Landes. Erklärtes Ziel dieser Richtlinie ist es, Ungleichgewichte in der Union beim Umfang der Emissionen aus Industrietätigkeiten zu beschränken.

Daher sollen künftig in einem Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den betreffenden Industriezweigen, Umweltorganisationen und der Kommission für Anlagen, die in das sogenannte IPPC-Regime fallen, Referenzdokumente (BVT-Merkblätter und BVT-Schlussfolgerungen) erstellt werden. Diese Dokumente beinhalten unter anderem die besten verfügbaren Techniken und damit assoziierte Emissionswerte, die als Grundlage für die Festsetzung der Emissionsgrenzwerte im Rahmen des Bewilligungsverfahrens bzw. bei der Überprüfung und Aktualisierung der IPPC-Anlage heranzuziehen sind. Darüber hinaus sieht das Gesetz in Umsetzung der Richtlinie die verpflichtende Durchführung sogenannter Umweltinspektionen vor.