Presseaussendung · 26.10.2013 Wallner: "Neuer Anlauf bei Verwaltungsreform" Ein moderner Föderalismus hilft, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und klare Zuständigkeiten zu schaffen

Veröffentlichung: Samstag, 26.10.2013, 11:40 Uhr
Themen: Politik/Bundesstaatsreform/Wallner
Redaktion: Thomas Mair

Bregenz (VLK) – Anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober appelliert Landeshauptmann Markus Wallner die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern weiter voranzutreiben – "auf Basis eines modernen Föderalismus", betont der Landeshauptmann. Er schlägt vor, einen neuen Anlauf bei der Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen und nennt konkrete Vorschläge.

In den letzten Monaten wurden mehrere für den Föderalismus in Österreich sehr bedeutsame Schritte gesetzt, führt Wallner an: "Mit der Gesundheitsreform und der Einführung von Landesverwaltungsgerichten (ab 2014) konnten Projekte abgeschlossen werden, um die zuvor sehr lange gerungen wurde". Mit dem Stabilitätspakt 2012 haben die Länder gezeigt, dass sie jederzeit auch über Parteigrenzen hinweg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit sind", betont der Landeshauptmann. „Die Länder haben gezeigt, dass sie an einer Reformpartnerschaft sehr interessiert sind. Wir sind auch bereit, hier gemeinsam mit dem Bund weitere Schritte zu setzen.“

Verwaltungsreform und Anti-Bürokratie-Paket

Im Hinblick auf die Regierungsbildung verweist der Vorarlberger Landeshauptmann auf die "absolute Notwendigkeit, den eingeschlagenen gesamtstaatlichen Konsolidierungskurs nicht zu verlassen". An der Ausgabendisziplin müsse weiterhin festgehalten werden, konstatierte er. Als eine der zentralen Einsparungsmöglichkeiten wird immer wieder eine Verwaltungsreform ins Treffen geführt. „Die Länder sind bereit, hier einen erneuten Anlauf zu starten“, betont Wallner und zeigte gleichzeitig auf, welche Schritte gesetzt werden müssten: durch die Einführung eines „Amtes der Bundesregierung“ könnten Ressourcen gebündelt und Paralleladministrationen in den Bundesministerien verhindert werden, indem etwa eine gemeinsame Legistik geschaffen werde; auch die Zusammenfassung von Zuständigkeiten, indem Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung in den Ländern in die dortigen Verwaltungen eingegliedert werden, würde Doppelgleisigkeiten abbauen und Einsparungen bringen.

Wallner erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung, ein Anti-Bürokratie-Paket für die Wirtschaft zu schnüren. Das Regelungsdickicht müsse durchforstet werden, um die Unternehmen von ihren bürokratischen Lasten zu befreien und ihnen Luft zu verschaffen, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren. „Das könnte relativ rasch geschehen und wäre ein wichtiges Signal“, meinte Wallner.

Eine massive Vereinfachung und vor allem ein klare Stärkung des Subsidiaritätsgedankens sieht Wallner auch durch eine Übertragung der Kompetenz der Regelung des Mietrechts auf die Länder. „Damit würden wir erheblich an Gestaltungsspielraum gewinnen und könnten auf die Vorarlberg-spezifischen Herausforderungen gezielter reagieren.“

Moderner Föderalismus ist kein überholtes Konzept

Ein positiver Standortfaktor ist für den Landeshauptmann ein "Föderalismus moderner Prägung". Länder mit föderalen Strukturen wären erfolgreicher, macht Wallner mit Hinweis auf die Schweiz, Deutschland und Österreich deutlich: "Eigenständigkeit und überschaubare Strukturen ermöglichen rasche Entscheidungen". Ein moderner Föderalismus besteche durch Effizienz, weniger "lähmende" Zentralbürokratie und eine günstige Kostenstruktur. Ein gesunder Wettbewerb zwischen den Einheiten könne auch Innovation bedeuten, daher sei Föderalismus im besten Fall ein Wettbewerb um Ideen.