Presseaussendung · 05.11.2013 LH Wallner: Vorsprung durch Eigenständigkeit Land Vorarlberg budgetiert auch 2014 ausgeglichen

   Das Budgetvolumen ist um knapp fünf Prozent höher als im letzten Jahr. Der Grundsatz "Keine Netto-Neuverschuldung" kann unter Zuhilfenahme einer vorsichtigen Entnahme von Rücklagen in Höhe von 11,5 Millionen Euro gehalten werden. Der Schuldenstand des Landes ist mit 112 Millionen Euro der niedrigste aller Bundesländer und bleibt auf dem Niveau der Vorjahre.

   Rund 70 Prozent aller Ausgaben 2014 entfallen auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung. "Dabei steigern wir nicht nur pauschal die Ausgaben. Durch mutige Reformen und das Entwickeln neuer Modelle reagieren wir auf geänderte Herausforderungen und schaffen eine längerfristige Perspektive, damit die Finanzierbarkeit auch in den kommenden Jahren gesichert ist", so Landeshauptmann Wallner.

   In Sachen Bildung setzt Vorarlberg auf die Stärkung der Frühpädagogik und der Volksschulen, den Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote, massive Verbesserungen in der Infrastruktur und Ausstattung der Schulen bis hin zur Erwachsenenbildung und Erweiterung der Fachhochschulangebote. Laut Wallner hängen Vorarlbergs Erfolgschancen vor allem damit zusammen, dass es gelingt, Talente und Begabungen optimal einzusetzen: "Unsere wichtigsten Ressourcen sind die auszubildenden Kinder und Jugendlichen sowie eine hervorragende Bildungslandschaft."

   Besonderes Augenmerk gilt daher auch weiter der Jugendbeschäftigung, betonte Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Auch wenn Vorarlberg erfreulicherweise eine der geringsten Jugendarbeitslosigkeitsraten in ganz Europa hat, gelte es auch in Zukunft alles in Bewegung zu setzen, um jungen Menschen Perspektiven im privaten und beruflichen Leben zu bieten. Für entsprechende Programme stehen im Landesbudget 2014 rund 7,3 Millionen Euro zur Verfügung.

   Die Wohnbauförderung steht vor einer grundlegenden Neuausrichtung hin zu einer verstärkten sozialen Komponente. Das neue Förderungssystem werde durch eine gute Basisförderung mit zusätzlichen Anreizen die Leistbarkeit für die einzelnen Förderwerber gewährleisten bzw. verbessern und zeichne sich durch bürokratische Vereinfachung, mehr Transparenz und Nachvollziebarkeit aus, erklärte Rüdisser. 182,4 Millionen Euro sind dafür budgetiert. Das Land steigert seine Anstrengungen, indem von gemeinnützigen Bauträgern im kommenden Jahr 500 integrative Mietwohnungen gebaut werden sollen (2012: 330 Wohnungen).

   In der sozialen Wohlfahrt gilt das Motto "Helfen, wo der Schuh drückt". Auf die Erkenntnisse aus der Studie zu Armut und sozialer Ausgliederung reagiert das Land mit zwei konkreten Maßnahmen: Der Pflegezuschuss, den Vorarlberg als einziges Bundesland für die Pflegestufen 5 bis 7 gewährt, wird ab 2014 auf 200 Euro verdoppelt und auch der Familienzuschuss erfährt erneut eine deutliche Verbesserung, vor allem ab dem 3. Kind, für Eltern von Mehrlingen sowie für Alleinerziehende.