Presseaussendung · 19.11.2013 Land und Gemeinden zeichnet eine tragfähige Partnerschaft aus Treffen von LH Wallner mit den 2013 neu gewählten Vorarlberger Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern

In Vorarlberg arbeiten Land und Gemeinden im Sinne der Bevölkerung in vielen Bereichen sehr eng zusammen. Nur so lasse sich die vom Land angestrebte gleichwertige Entwicklung in allen Regionen gewährleisten, betonte Wallner: "Im Vordergrund steht, unsere mit einer Vielzahl von Aufgaben konfrontierten Gemeinden wirksam zu entlasten und sie beim Erhalt und beim weiteren Ausbau ihrer Infrastrukturen aktiv zu unterstützen". In den letzten fünf Jahren haben die Vorarlberger Gemeinden rund 650 Millionen Euro an Landesbeiträgen, Bedarfszuweisungen und Strukturfondsmitteln erhalten. Die jährlichen Mittel wurden für das kommende Jahr neuerlich erhöht. Für 2014 sind im Landesbudget mehr als 165 Millionen Euro veranschlagt.

Schwerpunkt Bildung und Ausbildung

Ein Investitionsschwerpunkt des Landes liege im Bereich Bildung und Ausbildung, führte der Landeshauptmann aus. Das Ausgabenvolumen erreicht mit einer Zunahme von 8,6 Prozent einen neuen Höchstwert. Allein in die vorschulische Erziehung gehen über 46,8 Millionen Euro. Dahinter stehen unter anderem verschiedene Förderungen für die Gemeinden zur Deckung des erhöhten Personalbedarfs sowie zur Schaffung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen.

Land und Gemeinden erfüllen viele Aufgabe in der sozialen Wohlfahrt

Zur Sprache brachte der Landeshauptmann zudem die für 2014 vereinbarte gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Gemeinden zur Aufstockung des Sozialfonds. Sein Volumen wird sich auf 280 Millionen Euro erhöhen, der Anteil des Landes steigt um 8,6 Millionen auf mehr als 132 Millionen Euro. "Wir reagieren damit auf die Erkenntnisse aus der Studie zu Armut und sozialer Ausgliederung. Im Fokus stehen zwei konkreten Maßnahmen: ab 2014 wird der Pflegezuschuss, den Vorarlberg als einziges Bundesland für die Pflegestufen 5 bis 7 gewährt, auf 200 Euro verdoppelt und auch der Familienzuschuss erfährt erneut eine deutliche Verbesserung, vor allem ab dem dritten Kind, für Eltern von Mehrlingen sowie für Alleinerziehende", erläuterte Wallner.

2014 weitergeführt werde außerdem das von Land und Gemeindeverband gemeinsam geschnürte Gemeindefinanzpaket, das die Kassen der Gemeinden um insgesamt rund 7,5 Millionen Euro jährlich entlastet, kündigte der Landeshauptmann an.

"Verantwortungsvolle Arbeit"

Das erfolgreiche Führen einer Kommune erfordere mehr denn je vielfältigste Fähigkeiten und Kompetenzen, führte Wallner weiter aus. Neben Bürgernähe sei auch breites fachliches Wissen gefragt. "Die vielen anspruchsvollen Tätigkeiten gut zu erfüllen, verlangt enormen Fleiß, große persönliche Hingabe und vollen Einsatz", sagte der Landeshauptmann. Für die "verantwortungsvolle Arbeit" wünschte Wallner den acht Gemeindeoberhäuptern weiter viel Erfolg und alles Gute.

Am Treffen mit den 2013 neu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – Josef Kirchmann (Langen bei Bregenz), Angelika Schwarzmann (Alberschwende), Herbert Sparr (Höchst), Michael Domig (Brand), Andreas Simma (Au), Andrea Kaufmann (Dornbirn), Gabriele Mähr (Schlins) und Kilian Tschabrun (Zwischenwasser) – nahm auch Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsident Bürgermeister Harald Köhlmeier teil.