Presseaussendung · 12.12.2013 Landesvoranschlag mehrheitlich angenommen LTP Nußbaumer: "Ziehe ein positives Resümee der zweitägigen Debatte"

Mit 29 zu sieben Stimmen verabschiedete der Landtag den Voranschlag 2014. Das knapp 1,63 Milliarden Euro umfassende Budget zeichnet sich durch eine Steigerung des Gesamtvolumens um rund 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Durch die Schwerpunkte wie Bildung und Ausbildung, Wohnbauförderung und Soziale Wohlfahrt sowie Gesundheit und Mobilität konnten sich neben der ÖVP auch die Freiheitlichen mit dem Voranschlag identifizieren. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, so wurde trotzdem mit gezielten Reformen in zahlreichen Schlüsselbereichen den Bedürfnissen und Anforderungen in Vorarlberg Rechnung getragen, erklärte Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer.

Budgetdebatte: 93 Wortmeldungen in elf Stunden

Dank der bereits im letzten Jahr bewährten Straffung der Budgetdebatte konnten auch heuer sowohl der Voranschlag 2014, der Beschäftigungsrahmenplan für kommendes Jahr und die Jahresbudgets der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft und des Landeskonservatoriums bereits am ersten Sitzungstag abgehandelt und beschlossen werden. Insgesamt 93 Wortmeldungen gab es am 11. Dezember, die in einer Zeit von 11 Stunden und acht Minuten abgewickelt wurden. LTP Nußbaumer: "Aus meiner Sicht ist erneut ein positives Resümee zu ziehen. Die akzentuierten Wortmeldungen ließen eine sehr fokussierte Diskussion zu, womit auch anderen wichtigen Tagesordnungspunkten entsprechend Raum gegeben werden konnte."

Schlussrede der Landtagspräsidentin

In ihrer Schlussrede wies Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer auf die Landtagsarbeit der vergangenen Monate hin: "Das einstimmig vereinbarte Reformpaket der Arbeitsgruppe ,Landtags- und Demokratiereform‘ bedeutet einen wichtigen Schritt in Richtung Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie. Als weiterer Eckpunkt der Reform kann in Zukunft ein Untersuchungsausschuss auch von einer Minderheit eingesetzt werden. Wesentliche Teile der Reform befinden sich derzeit in Begutachtung." Geschlossenheit beim Landesverwaltungsgerichtsgesetz war für die Landtagspräsidentin ein weiteres Signal des Landtages für den Weg zu mehr Föderalismus. Darüber hinaus habe der Landtag mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie dem Kinder- und Jugendanwaltsgesetz einen allgemein anerkannten verbesserten rechtlichen Rahmen geschaffen. Weiters kündigt sie die Fortsetzung der erfolgreichen Kampagne "Demokratie braucht dich! Komm in den Landtag." für Schülerinnen und Schüler an: "Wir haben die Kampagne in eine neue, zeitgemäße Form gebracht. Kommenden Februar starten wir mit der überarbeiteten Internetseite, einem eigens gestalteten Unterrichtsbehelf und dem aktualisierten Angebot für die Schulen."