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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Freitag, 3.1.2014 9:39 Uhr

Politik/Gesetzgebung/Wallner/Mennel

Demokratiereform, Wohnbauförderung, Schulverwaltung

LH Wallner und LR Mennel: Umfangreiches Gesetzgebungsprogramm des Landes Vorarlberg im 1. Halbjahr 2014

Bregenz (VLK) – Die Landtags- und Demokratiereform zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie, Neuerungen in der Schulverwaltung sowie die Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes zählen zu den Schwerpunkten des umfangreichen Gesetzgebungsprogrammes des Landes Vorarlberg im 1. Halbjahr 2014, kündigen Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrätin Bernadette Mennel an.

In Sachen Demokratiereform hat der Vorarlberger Landtag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die in der Folge zahlreiche Vorschläge erarbeitet hat. Diese Ergebnisse sollen im kommenden Jahr nun konkret umgesetzt werden. "Wesentliche Punkte sind eine stärkere Gewichtung von Vorzugsstimmen bei Wahlen, die Schaffung eines neuen Prüfmaßstabes bei der Zulassung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen sowie die Stärkung von direktdemokratischen Instrumenten", erläutert Landeshauptmann Wallner. Weiters soll ein Minderheitenrecht, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen, verankert werden.

Im Rahmen einer Schulrechtsnovelle soll der Entfall der Bezirksebene bei den Schulbehörden des Bundes fixiert werden, sprich die Auflösung der Bezirksschulräte.

In der Wohnbauförderung geht das Land Vorarlberg mit den Förderrichtlinien 2014 einen neuen Weg. Das bisherige System mit fixen Förderstufen wird auf eine Basisförderung mit Bonussystem umgestellt. Es wird stärker nach Einkommen und sozialen Verhältnissen des Förderungswerbers gefördert. "Unser Ziel bleibt es, möglichst vielen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern die Schaffung von individuellem Wohnraum zu leistbaren Preisen zu ermöglichen. Wir haben in den neuen Wohnbauförderungsrichtlinien die soziale Ausrichtung gestärkt, ohne dabei die Ökologie zu vernachlässigen", bekräftigt Landeshauptmann Wallner. Dementsprechend wird auch das Wohnbauförderungsgesetz im Hinblick auf die neuen Richtlinien angepasst.

Zu den weiteren Gesetzgebungsvorhaben im neuen Jahr zählen u.a. eine Baugesetz-Novelle mit Schwerpunkt Energieeffizienz sowie  Änderungen im Land- und Forstarbeitsgesetz, im Tiergesundheitsfondsgesetz, im Luftreinhaltegesetz und im Elektrizitätswirtschaftsgesetz, so Landesrätin Mennel.

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Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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