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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 20.1.2014 14:55 Uhr

Politik/Landtag/Bundesrat/Nußbaumer

Aufwertung des Bundesrats ist eine Notwendigkeit

Landtagspräsidentin Nußbaumer: "Länderinteressen müssen besser vertreten werden"

Bregenz (VLK) – In der aktuellen Diskussion um die mögliche Abschaffung des Bundesrates stellt Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer fest: "Erst müssen die Aufgaben des Bundesrates neu definiert werden. Dann kann geprüft werden, wer diese in Zukunft wahrnehmen soll." Der Bundesrat müsse jedoch gestärkt werden, um die Interessen der Bundesländer besser vertreten zu können.

Die Landtagspräsidentin erinnert an den Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz, den Bundesrat aufzuwerten. Insbesondere gehe es dabei um ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen, ein verstärktes Mitwirkungsrecht bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder berühren, sowie um eine frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht. Die Einigung über die Länderpositionierung zur Bundesratsreform wurde auch von der Landeshauptleutekonferenz übernommen. "Alle Länder haben sich für eine einheitliche Vorgehensweise ausgesprochen", betont Nußbaumer. Jetzt von einer Abschaffung zu sprechen, hält sie für wenig sinnvoll, eine Reform des Bundesrats hingegen für notwendig.

"Aber erst muss inhaltlich geklärt werden, welche Aufgaben und Kompetenzen dem Bundesrat künftig zugeschrieben werden, dann kann geprüft werden, wer diese sinnvollerweise in Zukunft wahrnehmen soll", stellt Nußbaumer klar. Für eine konstruktive Diskussion sei sie offen.

Eine Aufwertung des Bundesrates hält Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer für absolut notwendig. Darüber hinaus erinnert sie daran, dass der Bundesrat auch auf europäischer Ebene wichtige Kompetenzen hat. Dazu zählen u.a. die Prüfung von EU-Richtlinien oder Gesetzesvorschlägen aus Brüssel, die dort laut der Landtagspräsidentin in guten Händen sind.

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