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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Sonntag, 26.1.2014 9:00 Uhr

Finanzen/Gemeinden/Wallner

Spitalbeiträge: Land bietet Gemeinden finanzielle Hilfestellung

Jährliche Unterstützung im Umfang von fünf Millionen Euro freigegeben – LH Wallner: "Land bleibt verlässlicher Partner der Vorarlberger Kommunen"

Bregenz (VLK) – Um die Vorarlberger Gemeinden bei der Abgeltung ihrer gemäß Spitalbeitragsgesetz angefallenen Spitalbeiträge finanziell zu entlasten, überweist das Land noch im Jänner fünf Millionen Euro an die Kommunen. Der gleiche Betrag wurde den Kommunen schon im Jänner des vorigen Jahres ausbezahlt. "Hinter der kräftigen Unterstützung steht das Ziel, Belastungsspitzen bestmöglich abzufedern", informiert Landeshauptmann Markus Wallner. Die Hilfestellung geht auf das 2012 von Land und Vorarlberger Gemeindeverband gemeinsam geschnürte Gemeindefinanzpaket zurück, das auf insgesamt fünf Jahre abgeschlossen wurde.

Die erweiterte Abstützung bei zu leistenden Spitalbeiträgen von Patienten-Wohnsitzgemeinden ist nur ein Teilbereich des Vorarlberger Gemeindefinanzpakets, das Land und Gemeindeverband zur Jahresmitte 2012 einvernehmlich geschnürt haben. Das vereinbarte Paket beinhaltet darüber hinaus einen Teilverzicht des Landes auf die Rechtsträgerbeiträge der Standortgemeinden von Landeskrankenhäusern, eine Anhebung der Personalkostenförderungen für Kinder- und Schülerbetreuung sowie die Angleichung der Investitionsförderungen für Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen an die Pflichtschulförderung. Um insgesamt 7,5 Millionen Euro sollen damit jährlich die Kassen der Gemeinden entlastet werden, so Wallner: "Die Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum für die Menschen. Sind sie in der Lage, ihre vielfältigen Aufgaben bestmöglich zu erfüllen, steigt die Lebensqualität vor Ort und die Bevölkerung profitiert." Daher werde das Land auch in Zukunft ein verlässlicher Partner für die Kommunen bleiben, versichert der Landeshauptmann.

Gemeindefinanzpaket läuft bis 2017

Das Gemeindefinanzpaket wurde von Land und Vorarlberger Gemeindeverband für fünf Jahre geschnürt. Bis zum Jahr 2017 wird das Land damit jährlich fünf Millionen Euro an die 96 Vorarlberger Gemeinden für deren geleistete Beiträge zu den Spitalsabgängen überweisen.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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