Presseaussendung · 07.03.2014 Schweizer Atomkraftwerke: Vorarlberger Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt Informationsgespräch mit ENSI-Direktor Hans Wanner im Landhaus

   Die Einschätzung des Landes bleibe unverändert, sagte Landeshauptmann Wallner nach dem Informationsgespräch mit dem Direktor der Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit und Sicherung der kerntechnischen Anlagen in der Schweiz: "Der Vorarlberger Standpunkt ist eindeutig: die Kernenergie ist eine Risikotechnologie, aus der so rasch wie möglich ausgestiegen werden muss". Er anerkenne zwar die Arbeit des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates, halte es aber für einen Fehler, dass es für die bestehenden Atomkraftwerke keine Laufzeitbeschränkungen gebe. Daher gelte weiter, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Atomkraftwerke vorzugehen. Zur Sprache brachte Wallner darüber hinaus auch die grenzüberschreitende Informationspflicht.

   Aktuelle Informationen gab es von Wanner zum AKW Mühleberg, dass 2019 vom Netz gehen soll. Die Stilllegung werde bereits vorbereitet. Trotzdem muss der Betreiber weiter in die Sicherheit seiner Anlage investieren und bis Jahresmitte 2014 alternative Nachrüstungsvorschläge beim Nuklearsicherheitsinspektorat einreichen, erläuterte der Direktor. Bis Ende Jahr wird das ENSI entscheiden, ob diese Vorschläge akzeptiert werden. Was die AKW-Anlagen in Beznau angehe, würden in den kommenden Monaten und Jahren von Betreiberseite rund 700 Millionen Franken in die weitere Verbesserung der Sicherheitsstandards investiert. Aktuell stelle sich Beznau einer Sicherheitsüberprüfung.

   Auf Wunsch von Landeshauptmann Wallner, der Klubobleute und Naturschutzbund-Obfrau Breiner wird es heuer noch ein weiteres Treffen mit ENSI-Direktor Hans Wanner geben. "Ein laufender Austausch ist mir ein großes Anliegen", sagte Wallner. Am Informationstreffen nahmen auch Landesamtsdirektor Günther Eberle, die Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten, Martina Büchel-Germann sowie der ENSI-Kommunikationsbeauftragte Andrea Müller teil.