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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Freitag, 2.5.2014 16:57 Uhr

Politik/Landtag/Fracking/Nußbaumer

Baden-Württemberg und Vorarlberg gemeinsam gegen Fracking

LTP Nußbaumer und LTP Wolf: Gemeinsame Erklärung als wichtiger Schritt!

Bregenz (VLK) – Parlamentarier der Landtage von Baden-Württemberg und Vorarlberg haben am Freitag, 2. Mai 2014, im Landhaus Bregenz eine gemeinsame Erklärung gegen Fracking verabschiedet. Vorarlbergs Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer und der Landtagspräsident von Baden-Württemberg, Guido Wolf, sehen darin einen bedeutenden Schritt, die Risiko-Technologie am Bodensee zu verhindern.

Der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung: 
"Parlamentarier der Landtage Baden-Württemberg und Vorarlberg lehnen die Technologien zur Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) – auch bekannt als "Fracking" – vor allem wegen der zu befürchtenden langfristigen Umweltbelastungen und einer möglichen Gefährdung des Trinkwasserspeichers Bodensee ab und werben auf der jeweiligen nationalen und auf EU-Ebene dafür, von dieser Art der Rohstoffgewinnung Abstand zu nehmen."

  
Der Bodensee als Trinkwasserspeicher und Naherholungsraum für Millionen Menschen in Österreich, Deutschland und der Schweiz dürfe durch Fracking nicht gefährdet werden, zeigten sich Nußbaumer und Wolf in der Pressekonferenz am Freitagnachmittag im Montfortsaal des Bregenzer Landhauses einig. Die gemeinsame Erklärung, die anlässlich des Besuchs einer Delegation aus Baden-Württemberg in Vorarlberg von Parlamentariern beider Landtage verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die politischen Kräfte gegen Fracking im Bodenseeraum zu bündeln. Sie stellt die Fortführung des konsequenten Vorgehens beider Parlamente dar, das zuletzt im März bei der Parlamentarier-Konferenz Bodensee in einen gemeinsamen Beschluss gegen Fracking mündete.

  
Landtagspräsidentin Nußbaumer: "Der Vorarlberger Landtag hat sich – im Sinne des Landesprogramms 'Energieautonomie Vorarlberg', mit dem wir u.a. das Ziel verfolgen, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energie zu ersetzen – bereits im Juli 2013 mit einem parteiübergreifenden Beschluss klar gegen diese Art der Rohstoffgewinnung ausgesprochen. Dem wird aktuell auch durch eine Ergänzung in den Staatszielbestimmungen der Landesverfassung Rechnung getragen." Auch der Landtag von Baden-Württemberg hat sich schon mehrfach mit dieser Thematik befasst, so Landtagspräsident Wolf: "Bereits im Juni 2012 bestand fraktionsübergreifend Konsens darüber, dass eine so risikobehaftete Methode wie das Fracking, insbesondere im Bereich der Trinkwassergewinnung, nicht zum Zuge kommen darf. Der baden-württembergische Landtag hat darüber hinaus im vergangenen April die Landesregierung ersucht, sich weiterhin aktiv auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Frackingverbot geschaffen werden."

  
Man habe schon in der Vergangenheit im Bodenseeraum immer wieder mit einer Stimme gesprochen und dadurch für die Region nachhaltige Lösungen umsetzen können, hielt Landtagspräsidentin Nußbaumer fest: "Gerade das gemeinsame Auftreten verleiht diesem Anliegen noch mehr Gewicht. Wir haben die verantwortungsvolle Aufgabe, uns als Vorreiter für den Schutz unserer Umwelt und unserer Bevölkerung zu erweisen." Landtagspräsident Wolf ergänzte: "Ich wünsche mir, dass andere Anrainerländer und -kantone des Bodensees unserem Beispiel folgen. Um den Bodensee langfristig vor Gefahren wie Fracking bewahren zu können, müssen wir schon heute richtig und entschlossen handeln."

An der gemeinsamen Erklärung haben sich folgende Parlamentarier beteiligt:

Präsidium des Landtags Baden-Württemberg
- Guido Wolf, Präsident des Landtags von Baden-Württemberg
- Friedlinde Gurr-Hirsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU
- Charlotte Schneidewind-Hartnagel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende GRÜNE
- Rosa Grünstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD
Erweitertes Präsidium des Vorarlberger Landtags
- Gabriele Nußbaumer, Präsidentin des Vorarlberger Landtags
- Peter Ritter, Vizepräsident des Vorarlberger Landtags
- Ernst Hagen, Vizepräsident des Vorarlberger Landtags
- Roland Frühstück, Klubobmann ÖVP
- Dieter Egger, Klubobmann SPÖ
- Johannes Rauch, Klubobmann Die Grünen
- Gabriele Sprickler-Falschlunger, Klubobmann-Stellvertreterin SPÖ

Infobox

Redakteur/in: Gerhard Wirth (LageplanFahrplan)


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