Presseaussendung · 08.05.2014 Wallner: "Die Zukunft Europas mitbestimmen – zur Wahl gehen" Informationen zur Europawahl

Zwischen dem 22. Mai und dem 25. Mai 2014 finden die EU-Wahlen in allen 28 EU-Mitgliedstaaten statt. Insgesamt werden 751 Abgeordnete gewählt, davon 18 aus Österreich. Insgesamt haben rund 380 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger die Gelegenheit, an die Urne zu gehen.

   Von den gegenwärtig im Europäischen Parlament tätigen österreichischen Abgeordneten,  gehören 5 der SPÖ, 6 der ÖVP, 3 der Partei MARTIN, 2 den GRÜNEN, 2 der FPÖ und 1 Abgeordneter dem BZÖ an. Für die Europawahl bildet das Bundesgebiet einen einheitlichen Wahlkörper.

Anzahl der Wahlberechtigten

   Für die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahl) am 25. Mai 2014 sind nach Auflage der Wählerverzeichnisse in Vorarlberg insgesamt 270.821 Personen wahlberechtigt. Die Aufschlüsselung ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich. Auffallend ist die rückläufige Zahl an wahlberechtigten Auslandsösterreichern im Gegensatz zu der ansteigenden Zahl an nichtösterreichischen Unionsbürgern, welche in Vorarlberg ein Wahlrecht besitzen.

Wahlwerbende Parteien

Für die Europawahl am 25. Mai 2014 kandidieren neun wahlwerbende Parteien:

    1.         Österreichische Volkspartei - Liste Othmar Karas (ÖVP)
    2.         Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
    3.         Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen (FPÖ)
    4.         Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
    5.         BZÖ - Liste Mag. Werthmann (BZÖ)
    6.         NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS)
    7.         Die Reformkonservativen - Liste Ewald Stadler (REKOS)
    8.         Europa anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige (ANDERS)
    9.         EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop) (EUSTOP)

Amtliche Wahlinformation  

   Etwa in einem Viertel der Vorarlberger Gemeinden wurde vergangene Woche die "Amtliche Wahlinformation" an jede wahlberechtigte Person versendet. Die Wahlberechtigten der restlichen Gemeinden werden Ende dieser Woche diese Aussendung erhalten.

   In der "Amtlichen Wahlinformation" sind die Bezeichnung des zuständigen Wahllokales und dessen Wahlzeit sowie Angaben über die angeschriebene wahlberechtigte Person enthalten. Weiters enthält die Information einen Zahlencode für die Beantragung einer Wahlkarte im Internet (www.wahlkartenantrag.at) sowie einen schriftlichen Wahlkartenantrag mit Rücksendekuvert und eine detaillierte Anleitung. Wahlberechtigte Personen, welche am Wahltag nicht in ihrem Wahllokal wählen können, haben – neben der persönlichen Beantragung im Gemeindeamt – auch auf diesen Wegen die Möglichkeit, eine Wahlkarte zu beantragen.

   Die Mitnahme des personalisierten Abschnittes dieser Information in das Wahllokal stellt eine Erleichterung im Arbeitsablauf der Wahlbehörde dar. Sollte die "Amtliche Wahlinformation" am Wahltag nicht mehr verfügbar sein, so kann sich die wahlberechtigte Person beim zuständigen Gemeindeamt über das zuständige Wahllokal und die Öffnungszeiten informieren und anschließend das Wahllokal mit dem für die Wahl notwendigen Lichtbildausweis aufsuchen.

Stimmabgabe im Wahllokal

   Die örtlichen Wahlzeiten sind von den Gemeindewahlbehörden festgelegt worden. Die Wahllokale in den Vorarlberger Gemeinden öffnen in der Regel zwischen 7.00 und 8.00 Uhr und schließen zwischen 12.00 und 13.00 Uhr. Die Öffnungszeiten aller Wahllokale in Vorarlberg sind auf den Internetseiten des Landes unter www.vorarlberg.at/wahlen zu finden.

Stimmabgabe per Wahlkarte

   Die Stimmabgabe per Wahlkarte ist nicht nur im zuständigen Wahllokal möglich, sondern auch in jedem österreichischen Wahllokal sowie per Briefwahl. Die Ausstellung einer Wahlkarte kann beim zuständigen Gemeindeamt schriftlich bis Mittwoch, 21. Mai 2014, mündlich bis Freitag, 23. Mai 2014 beantragt werden.

   Geh- und transportunfähige oder bettlägerige Wahlberechtigte können eine Wahlkarte verlangen und beantragen, dass sie von einer besonderen Wahlbehörde in ihrer Unterkunft zwecks Stimmabgabe besucht werden.

   Die Wahlkarte muss im Postwege so rechtzeitig an die zuständige Bezirkswahlbehörde übermittelt werden, dass sie dort spätestens am Wahltag, 17.00 Uhr, einlangt. Sie kann aber auch am Wahltag in einem Wahllokal während der Öffnungszeiten oder bei einer Bezirkswahlbehörde bis 17.00 Uhr abgegeben werden.

Stimmzettel, Vorzugsstimmen

   Für die Europawahl gibt es bundesweit einen einheitlichen Stimmzettel. Die Größe des Stimmzettels für die Europawahl 2014 entspricht dem Format DIN A4. Der Stimmzettel wird – anders als bei der Landtagswahl – nicht nach Hause zugestellt, sondern am Wahltag im Wahllokal an die Wählerinnen und Wähler ausgehändigt.

   Auf dem Stimmzettel sind die Parteibezeichnungen und die Kurzbezeichnungen – nicht aber die Namen der einzelnen Bewerber – abgedruckt. Für die Vergabe von Vorzugsstimmen an einzelne Bewerber ist ein freies Feld ausgewiesen.

   Die Wählerin bzw. der Wähler kann eine Vorzugsstimme für einen Bewerber der von ihr/ihm gewählten Partei vergeben. Dies geschieht durch die Eintragung des Namens oder der Reihungsnummer dieses Bewerbers im auf dem amtlichen Stimmzettel hiefür vorgesehenen freien Raum.

   Die Namen der Bewerberinnen und Bewerber sind aus den vor dem Wahllokal sowie in der Wahlzelle angeschlagenen veröffentlichten Wahlvorschlägen zu ersehen. Es besteht auch die Möglichkeit, sich über die Bewerber und Bewerberinnen der verschiedenen Parteien über die Homepage des Landes Vorarlberg www.vorarlberg.at/wahlen zu informieren.

Wirkung der Vergabe von Vorzugsstimmen

   Die Vergabe von Vorzugsstimmen kann sich bei der Zuweisung der Mandate an die Wahlwerber auswirken. Mit der letzten Novelle der Europawahlordnung wurde die Erreichung eines Vorzugsstimmenmandats erleichtert. Nun werden die zu vergebenden Mandate zunächst der Reihe nach jenen Bewerbern zugewiesen, die im Bundesgebiet Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens fünf Prozent der Parteisumme (früher 7 Prozent) erhalten haben. Mandate, die nicht auf Grund der Zahl der Vorzugsstimmen vergeben werden, werden nach der Reihenfolge der Parteiliste zugewiesen.

Keine Wahl ohne Wahlhelfer/innen

   Die Durchführung einer allgemeinen Wahl ist nicht ohne aktive ehrenamtliche Mitwirkung denkbar. Landeshauptmann Wallner dankt in diesem Zusammenhang den mehr als 2.500 Mitgliedern von Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden sowie den zahlreichen weiteren Helfern für ihren Einsatz am Wahlsonntag in den Wahllokalen und bei der Ergebnisermittlung: "Demokratie lebt von Beteiligung."

Wahlhotline

   Die von der Landeswahlbehörde eingerichtete Wahlhotline ist unter der Telefonnummer 05574/511-21880 werktags von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 erreichbar. Fragen zur Wahl werden auch per E-Mail wahlinfo@vorarlberg.at entgegengenommen und bearbeitet. Weitere Informationen sind unter www.vorarlberg.at/wahlen abrufbar.