Presseaussendung · 21.05.2014 LH Wallner: "Länder machen Druck in Bildungsfragen" Landeshauptleutekonferenz tagte heute im Burgenland
- Veröffentlichung
- Mittwoch, 21.05.2014, 12:06 Uhr
- Themen
- Finanzen/Bildung/Schule/Wallner
- Redaktion
- Florian Themeßl-Huber
Stadtschlaining/Bregenz (VLK) – Unter burgenländischem Vorsitz trafen sich die Landeshauptleute am Mittwoch (21. Mai) zu ihrer halbjährlichen Konferenz. Bildungs- und Finanzfragen dominierten dabei das Treffen, bei dem es eine deutliche Aussprache mit Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek gab. Gefordert wurde zudem die Verlängerung des Finanzausgleichs, die Verhandlungen mit dem Bund sollen rasch beginnen - Landeshauptmann Markus Wallner ist im Verhandlungsteam.
"Die Länder haben einmal mehr darauf gedrängt, künftig die Schulverwaltung dezentraler zu organisieren und Bildungsdirektionen auf Landesebene einzusetzen", betonte Wallner nach der Sitzung. Die Ministerin habe den Ländern heute zugesagt, künftige Verhandlungen ergebnisoffen zu führen. "Die Länder sind willens und in der Lage, mehr Verantwortung in der Schulverwaltung zu übernehmen. Es ist Zeit, dass auch die Ministerin über ihren Schatten springt und diesen sinnvollen Beitrag der Länder nicht einfach vom Tisch wischt". Gerade die Ereignisse der letzten Wochen im Bildungsressort haben das Vertrauen der Länder in die Zentralstellen in Wien nicht unbedingt gestärkt. Deshalb riefen die Landeshauptleute einmal mehr die gemeinsame Länderposition aus dem Jahr 2009 (Einrichtung von Bildungsdirektionen in den Ländern) in Erinnerung, die nach wie vor einer Umsetzung harre.
Weiters haben sich die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz auch für die Weiterführung der Erwachsenenbildung-Förderungen ausgesprochen. "Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Bildung und es sollen auch bildungsferne Personen die Möglichkeit haben, fehlende Bildungsabschlüsse nachzuholen", so Wallner. "Insbesondere die Unterstützung zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses ist uns ein wichtiges Anliegen".
Wallner als Länderverhandler nominiert
Zudem wurde der Beschluss der Finanzreferenzen von den Landeshauptleuten bekräftigt, den Finanzausgleich bis 2016 zu verlängern. Der Bund wurde dabei aufgefordert, die Verhandlungen rasch aufzunehmen. Ins Verhandlungsteam seitens der Länder wurde Landeshauptmann Wallner nominiert, ebenso Landeshauptmann Pühringer (OÖ), Vizebürgermeisterin Brauner (W) sowie Landesrätin Vollath (Stmk). Der aktuell gültige Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gilt noch bis Ende 2014. Im Regierungsübereinkommen wurde eine Verlängerung der geltenden Regelungen bis 2016 vereinbart. "Diese verbindliche Zusage des Bundes ist einzuhalten und die notwendigen Grundlagen für diese Verlängerung zu erarbeiten," betont Wallner abschließend.