Presseaussendung · 27.05.2014 Landtagspräsidentenkonferenz einstimmig gegen Fracking Landtagspräsidentin Nußbaumer vertrat Vorarlberg bei Präsidentenkonferenz in Villach

   Im Wesentlichen ging es bei der Landtagspräsidentenkonferenz unter Vorsitz des Kärntner Landtagspräsidenten Reinhart Rohr um die Weiterentwicklung des Parlamentarismus sowie um zeitgemäße Ansätze, Politik und Demokratie für die Bevölkerung – insbesondere die junge – noch zugänglicher zu machen. Landtagspräsidentin Nußbaumer informierte ihre Kolleginnen und Kollegen über die in Vorarlberg parteiübergreifend beschlossene Demokratie- und Landtagsreform. Durch diese Reform kann in Zukunft ein Untersuchungsausschuss auch von einer Minderheit eingesetzt werden. Jeder Klub kann – unabhängig von seiner Größe – einmal pro Landtagsperiode die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses verlangen. Darüber hinaus werden mit der Reform die Direkte Demokratie und das Persönlichkeitswahlrecht gestärkt. Damit sei ein großer Schritt in Richtung Transparenz und "Politik für Bürgerinnen und Bürger" gemacht worden, betonte die Landtagspräsidentin. 

   Im Rahmen des Konferenzschwerpunktes, Kinder und Jugendliche in Demokratie und Föderalismus einzuführen, verwies Nußbaumer auf die in Vorarlberg wieder neu gestartete Kampagne "Demokratie braucht dich. Komm in den Landtag!" Schülerinnen und Schülern wird im Rahmen eines Besuchs das Landesparlament als demokratische Einrichtung näher gebracht. "Ich sehe in dem Angebot eine Möglichkeit, Politiker auf Augenhöhe kennenzulernen und dadurch aktive Beteiligung an der Politik zu fördern", so Nußbaumer. Weiters unterstrich sie in diesem Rahmen auch die Sinnhaftigkeit des Vorarlberger SchülerInnenparlaments, das gerade eine Woche zuvor stattgefunden hatte und dessen Beschlüsse über den Kultur- und Bildungsausschuss des Landtags Eingang in die landespolitische Arbeit finden werden.

   Ebenfalls diskutiert wurde die Reform des Bundesrates, insbesondere hinsichtlich einem verstärkten Mitwirkungsrechts des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder berühren, einem allgemeinen Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen und der Verwirklichung eines "Teileinspruchsrechtes".

   Große Bedeutung kam bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Villach auch dem Thema Fracking zu. Landtagspräsidentin Nußbaumer erinnerte hier an den einstimmigen Beschluss gegen Fracking im Vorarlberger Landtag, die erfolgreiche Unterstützungsaktion, die Verfassungsänderung sowie zuletzt die gemeinsame Erklärung mit Parlamentariern des Landtags von Baden-Württemberg. Auf Initiative der Vorarlberger Landtagspräsidentin wurde von allen anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein gemeinsamer Beschluss zur Ablehnung von Fracking gefasst. Dabei verweist die Landtagspräsidentenkonferenz auf die sich aus dem Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom Juni 2013 ergebende Position der Länder. Landtagspräsidentin Nußbaumer: "Ich freue mich, dass hier ein derart breiter Konsens herrscht. Wir alle haben die verantwortungsvolle Aufgabe, uns als Vorreiter für den Schutz unserer Umwelt und unserer Bevölkerung zu erweisen. Es gilt jetzt wie auch in Zukunft, alle politischen Mittel auszuschöpfen, um Risiko-Technologien wie Fracking zu verhindern."