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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 2.6.2014 14:35 Uhr

Politik/Landtag/Nußbaumer

Landtag diskutiert Aspekte einer Steuerreform

Landtagspräsidentin Nußbaumer: Sitzung kann im Internet live mitverfolgt werden

Bregenz (VLK) – Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 4. Juni 2014, ab 9.00 Uhr, ist den Aspekten einer Steuerreform gewidmet. Dieses Thema wurde turnusmäßig von der SPÖ vorgegeben. Die Sitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

   Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt die Abstimmung zur Änderung der Landesverfassung bezüglich des Kundmachungsgesetzes. Dringliche Anfragen machen die ÖVP zum Wirtschaftsstandort Vorarlberg und die FPÖ zur Gemeinde Bezau namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der fünften Landtagssitzung dieses Jahres:
- Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes
- Nationale und internationale Bildungsstandard-Testungen
- Fremdmittelfinanzierung für das Obervermuntwerk II
- Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag
- Einsparungen im Bildungsbereich
- Naturwärme Montafon
- Sonderpensionenbegrenzungsgesetz
- Privatisierung der Illwerke-VKW

   Wie üblich kann die Sitzung des Landtags auf www.vorarlberg.at/landtag live verfolgt werden. Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer: "Für alle Interessierten bietet sich damit die Möglichkeit, durch die Übertragung online bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit zu erleben."

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Redakteur/in: (LageplanFahrplan)


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