Presseaussendung · 08.07.2014 Schulterschluss von Land und Gemeinden für Pflichtschulinvestitionen Gemeindefinanzpaket 2014 bringt erneute Verbesserungen

   Dem Thema Bildung und damit auch dem Bau moderner, bestens ausgestatteter Schulgebäude messen Land und Gemeinden besondere Bedeutung bei, betonte Wallner. Daher ist die nun beschlossene Erhöhung der Fördersätze für Pflichtschulinvestitionen aus Bedarfszuweisungen von 18 auf 28 Prozent eine maßgebliche Verbesserung – insbesondere, weil in vielen Gemeinden in den nächsten Jahren große Projekte anstehen, z.B. die Neubauten der Volksschule Dornbirn-Edlach, der Mittelschule Hard-Markt oder der Volksschule Lauterach-Dorf.

   Der Hintergrund dafür ist, dass die Gemeinden durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 des Bundes die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Pflichtschulbauten praktisch verloren haben. Die dadurch entstandene Verteuerung von Pflichtschulinvestitionen soll durch die nun erhöhte Förderung aus Bedarfszuweisungen wenigstens zum Teil aufgefangen werden, sagte Wallner: "Einmal mehr zeigt Vorarlberg damit auf, dass es gewillt ist, eigenständige Wege zu gehen. Gerade in Bildungsfragen haben wir dies nun bereits mehrfach unter Beweis gestellt."

   Gemeindeverbandspräsident Köhlmeier begrüßte den erneuten Schulterschluss zwischen Land und Gemeinden. Mit dieser Erhöhung des Fördersatzes sei einem dringlichen Wunsch des Vorarlberger Gemeindeverbandes Rechnung getragen worden. Er sehe die Tendenz, dass den Gemeinden immer mehr zusätzliche Aufgaben ohne finanzielle Kompensation übertragen werden, und baue weiterhin auf die Unterstützung des Landes für die Entlastungsforderungen des Gemeindeverbandes gegenüber dem Bund, so Köhlmeier. 

   Eine weitere Entlastung für die Gemeinden bringt die Abstützung der von den Patienten-Wohnsitzgemeinden gemäß Spitalbeitragsgesetz zu bezahlenden Beiträge bei den Spitalsbeiträgen. Mit einem Volumen von fünf Millionen Euro war dies bereits die wichtigste Maßnahme innerhalb des Gemeindefinanzpakets 2012. Nun wurden zusätzliche 19 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2016 bereitgestellt.

   Die Summe der Gemeindeförderungen für Vorarlbergs Gemeinden im Zeitraum 2009 bis 2014 beträgt rund 746 Millionen Euro. Davon kommen über 465 Millionen aus Landesmitteln, die restlichen knapp 281 Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen gemäß Finanzausgleichsgesetz.