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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Dienstag, 9.9.2014 17:56 Uhr

Finanzen/Wallner/Schelling

Wallner: Verlängerung des Finanzausgleichs fixiert

Finanzminister Schelling auf Antrittsbesuch in Vorarlberg

Bregenz (VLK) – Finanzpolitische Themen standen im Mittelpunkt der heutigen (Dienstag, 9. September) Gespräche von Finanzminister Hans Jörg Schelling bei Landeshauptmann Markus Wallner. Ergebnis: Die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 wurde fixiert, die Steuerreform wird angepackt ebenso wie eine offene Diskussion zur Steuerhoheit der Länder.

LH Markus Wallner . FM Hans Jörg Schelling . Wallner: Verlängerung des Finanzausgleichs fixiert .

      Wallner zeigte sich erfreut über die Zusage des Ministers den Finanzausgleich bis 2016 zu verlängern: "Wir haben jetzt eineinhalb Jahre Zeit um eine Neusstruktur des Finanzausgleichs zu fixieren." Eine Umsetzung könne nur in guter Partnerschaft zwischen Bund und Ländern erfolgen, so Wallner, wie sie beispielsweise bei der Umsetzung der Gesundheitsreform erfolgt ist. "Hier haben die Länder gezeigt, dass sie  reformwillig sind", sagte der neue Finanzminister. 

   "Ich möchte einen engen Kontakt mit den Ländern pflegen", betonte Finanzminister Schelling, "wir sind letztendlich alle den Steuerzahlern verpflichtet". Zum Thema Steuerreform merkte Schelling an, dass dabei drei Ziele umgesetzt werden müssten: Eine Staatskonsolidierung, die Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Der Fahrplan für eine Steuerreform sei fixiert, Mitte 2015 sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Eine Gegenfinanzierung könnte aber laut Finanzminister Schelling nur ohne neue Steuern erfolgen. 

   Ein weiteres großes Thema bildete die in Diskussion stehende Steuerhoheit für Länder – Finanzminister Schelling zeigte sich bei dieser Frage offen. Der Finanzminister betonte, dass er sämtliche von Landeshauptmann Wallner vorgebrachten Ideen überprüfen werde – "wir waren in vielen Fällen einer Meinung".

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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