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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Mittwoch, 17.9.2014 16:05 Uhr

Wohnen/Zubehör/Rüdisser

Unsicheres Eigentum: Reparatur liegt vor, SPÖ blockiert

LSth. Rüdisser: "Novelle könnte jederzeit beschlossen werden, wenn SPÖ zustimmen würde"

Bregenz (VLK) – "Sehr verwundert" zeigt sich Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser über die Forderung von Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzenden Michael Ritsch nach einer Reparatur des Wohnungseigentumsgesetzes: "Das Justizministerium hat dazu schon vor Monaten eine Novelle vorbereitet, die aber vom Koalitionspartner SPÖ blockiert wird".

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte 2011 entschieden, dass Zubehör zu Wohnungseigentum – Autoabstellplätze, Kellerabteile, Eigengärten – nur dann ins Eigentum übergehen, wenn dies ausdrücklich im Grundbuch vermerkt ist. In der Praxis kommt das aber kaum vor. Das Justizministerium hat auf diese Entwicklung, die im Ergebnis darauf hinausläuft, dass gleichsam über Nacht zehntausende Wohnungseigentümer ihre vermeintlichen Rechte an Kfz-Abstellplätzen, Kellerabteilen und Eigengärten verlieren würden, rasch und pragmatisch reagiert und bereits im vergangenen Jahr einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet. "Der entsprechende Gesetzesentwurf des Justizministeriums könnte parlamentarisch jederzeit beschlossen werden. Nach unseren Informationen verweigert allerdings die SPÖ diesem Gesetzesentwurf ihre Zustimmung bzw. verbindet diese mit Änderungswünschen im Mietrechtsgesetz, die nicht im Zusammenhang mit dieser Problematik stehen", wundert sich Landesstatthalter Rüdisser über die Vorgangsweise von SPÖ-Vorsitzenden Ritsch: "Ein Anruf von Michael Ritsch bei seinen Parteifreunden in Wien könnte da vielleicht Abhilfe leisten".

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Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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