Presseaussendung · 20.09.2014 Anschubförderung vom Land für neu entstandene Gemeindekooperation Mehr als 170.000 Euro zugesichert – LH Wallner: "Stark ausgeprägte Bereitschaft zur Zusammenarbeit wird von Landesseite aktiv unterstützt"

Laut Wallner gibt es in Vorarlberg schon viele positive Beispiele, die sichtbar machen, wie aktiv und engagiert die Gemeinden Kooperationspotentiale ausloten und dann auch nützen: "Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen nimmt kontinuierlich zu". Aus seiner Sicht macht es insbesondere für kleinere Gemeinden, deren personelle und organisatorische Ressourcen beschränkt sind, großen Sinn, bei komplexen Materien wie etwa dem Vergaberecht die Kompetenzen zu bündeln und Synergien zu nutzen". Vieles lasse sich dadurch kostengünstiger und effizienter organisieren. "Auf der anderen Seite können durch das Freiwerden von Kapazitäten andere wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger noch besser erledigt werden", betont der Landeshauptmann.

Attraktive Anreize statt Zwang "von oben"

   Von Anfang an wurde von Landesseite der Standpunkt vertreten, dass Kooperationen von Gemeinden nicht von oben herab verordnet und auch nicht über Einschränkungen bei bestehenden Förderungen indirekt erzwungen werden sollen. Stattdessen werden Anreize gesetzt, von denen alle beteiligten Partner gleichermaßen profitieren. Dieser Weg hat sich als richtig erwiesen, wie Wallner sagt: "Mit unseren in den letzten Jahren beschlossenen Maßnahmen und zusätzlichen Förderanreizen ist es gelungen, in den Vorarlberger Gemeinden eine nochmals verstärkte Dynamik in diese Richtung auszulösen".

Neue Gemeindekooperations-Initiative

   Vorarlbergs Gemeinden unterliegen bei Beschaffungsvorgängen den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes und des Vergabenachprüfungsgesetzes des Landes. Für die professionelle Abwicklung von Vergabeverfahren sind zudem fundierte ökologische und finanztechnische Kenntnisse erforderlich. Abgesehen von einzelnen Stadt- und größeren Gemeindeverwaltungen, die selbst über das dafür ausgebildete Personal verfügen, war die Mehrzahl der heimischen Gemeinden auf die Unterstützung des Umweltverbandes angewiesen. Aufgrund des stark gestiegenen Arbeitsumfanges sah sich dieser allerdings zunehmend außerstande, die vielfältigen Agenden zu übernehmen. Daraufhin haben sich die Gemeinden entschlossen, für diese Aufgaben eine neue Kooperation ins Leben zu rufen. Ihre Arbeit wird die Verwaltungsgemeinschaft mit Sitz in Dornbirn Anfang Oktober aufnehmen. Mittel- und langfristig ist davon auszugehen, dass sich ein Großteil der Vorarlberger Gemeinden anschließen wird. Die Geschäftsführung der Verwaltungsgemeinschaft liegt beim Umweltverband.