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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Mittwoch, 15.10.2014 11:55 Uhr

Politik/Landtag/Neuwahl/Wallner/Sonderegger

Neuer Vorarlberger Landtag: Abgeordnete angelobt, Regierung gewählt

Antrittsrede LTP Sonderegger: Die Bürgerinnen und Bürger sollen um den Mehrwert des Landesparlaments wissen

Bregenz (VLK) – Der Vorarlberger Landtag ist heute (Mittwoch 15. Oktober), zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Neben der Wahl des Landtagspräsidiums stand auch die Wahl der Landesregierung auf der Tagesordnung. Zum Landtagspräsidenten wurde Harald Sonderegger gewählt, Landeshauptmann Markus Wallner wurde in seinem Amt bestätigt. Landtagspräsident Sonderegger ging in seiner Antrittsrede auf die Bedeutung des Landtags für die Bürgerinnen und Bürger ein: "Für mich hat die Eigenständigkeit unseres Landes höchste Priorität. Wir brauchen auch in Zukunft den notwendigen Handlungsspielraum."

LH Markus Wallner .

 Die Bürgerinnen und Bürger sollen um den Mehrwert dieser Einrichtung wissen, betonte Sonderegger: "Damit meine ich vor allem auch die jungen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb möchte ich die Kampagne 'Demokratie braucht dich. Komm in den Landtag!' in der neuen Gesetzgebungsperiode fortführen und nach Möglichkeit sogar noch intensivieren."

   Erfolgreich und nachhaltig Politik zu machen hänge wesentlich von der Qualität unserer Kommunikation ab, so der neu gewählte Landtagspräsident: "Deshalb gilt mein Augenmerk besonders der Kommunikation des Landesparlaments in zwei Richtungen, nach innen und nach außen." Innerhalb des Landtags soll ein wertschätzender und respektvoller Umgang gepflegt werden. "Hier wünsche ich mir vor allem eine grundsätzlich Haltung von Sachlichkeit, die über Partei- und inhaltliche Grenzen bzw. Differenzen hinweg zum Ziel führt. Engagiert, aber fair möge argumentiert und diskutiert werden. Schließlich jedoch zählen die Ergebnisse, die wir im Landtag erzielen – und das idealerweise gemeinsam." Außerhalb des Landtags strebe er die Erweiterung und Vertiefung unserer Netzwerke an, so Sonderegger: "Wir wollen unsere Verbindungen pflegen – zur Vorarlberger Bevölkerung, aber auch zu den Parlamenten anderer Länder und anderer Staaten."

Neuwahl Landtagspräsidium, Landesregierung und Bundesräte

   Die 36 Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag schritten zur Neuwahl des Landtagspräsidiums, der Landesregierung und der Bundesräte. Dem neuen Landtagspräsidium gehören neben Landtagspräsident Sonderegger (er erhielt 21 Stimmen) Ernst Hagen als 1. Vizepräsident (29 Stimmen) und Gabriele Nußbaumer als 2. Vizepräsidentin (36 Stimmen) an. 

   Landeshauptmann Wallner wurde mit 23 Stimmen wiedergewählt, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser erhielt 26 Stimmen. Zu Landesräten wiedergewählt wurden Erich Schwärzler (24 Stimmen), Christian Bernhard und Bernadette Mennel (je 26 Stimmen). Neu gewählt wurden Johannes Rauch (22 Stimmen) und Katharina Wiesflecker (24 Stimmen).

  
Zu Bundesräten gewählt wurden Edgar Mayer (32 Stimmen, Ersatzmitglied Jutta Gunz mit 32 Stimmen), Magnus Brunner (32 Stimmen, Ersatzmitglied Veronika Marte mit 33 Stimmen) und Christoph  Längle (26 Stimmen, Ersatzmitglied Jürgen Bereuter mit 30 Stimmen).

Die künftige Geschäftsverteilung der Vorarlberger Landesregierung

Landeshauptmann Mag. Markus Wallner
- Finanzangelegenheiten, Vermögensverwaltung, Gebarungskontrolle
- Europaangelegenheiten und Außenbeziehungen
-  Jugendförderung
- Familienförderung ("Kinder in die Mitte")
- Personal, Regierungsdienste
- Feuerwehren, Hilfs- und Rettungswesen, Katastrophenbekämpfung

Landesstatthalter Mag. Karl-Heinz Rüdisser
- Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
-  Hochbau und Gebäudewirtschaft
-  Wirtschaftsrecht
- Tourismus
- Verkehrspolitik, Verkehrsrecht
- Wohnbauförderung
- Raumplanung, Baurecht, Gemeindeentwicklung
- Straßenbau
- Telekommunikation

Landesrat Ing. Erich Schwärzler
- Land- und Forstwirtschaft
- Inneres, Sicherheit und Integration
- Gewässerschutz und Wasserwirtschaft
- Energieautonomie und energierelevante Fragen des Klimaschutzes
- Veterinärangelegenheiten
- Tierschutz, Jagd und Fischerei
- Wildbach- - Katastrophenfonds

Landesrat Dr. Christian Bernhard
-  Gesundheit
-  Integrationshilfe, Sozialpsychiatrie und Sucht
- Kultur
-  Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz

Landesrätin Dr. Bernadette Mennel
- Gesetzgebung
- Bildung, Schule, Kindergärten
- Schülertagesbetreuung
-
Wissenschaft und Weiterbildung
- Sport

Landesrat Johannes Rauch
- Entwicklungszusammenarbeit, nationale und internationale Hilfsaktionen,
- Osthilfe
- Informatik
- Umwelt- und Klimaschutz
- Öffentlicher Verkehr und Mobilitätsmanagement
- Maschinenbau und Elektrotechnik
-
Abfallwirtschaft
- Radverkehrsinfrastruktur

Landesrätin Katharina Wiesflecker
- Gesellschaft und Soziales
- Sozialfonds
- Mindestsicherung
- Pflegesicherung
- Vorarlberger Sozialwerk
- Frauen und Gleichstellung
- Seniorenförderung

Infobox

Redakteur/in: Thomas Mair (LageplanFahrplan)


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