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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Dienstag, 21.10.2014 17:00 Uhr

Politik/Landtag/EU/Sonderegger

Landtagspräsidenten für mehr Mitwirkung der Landesparlamente

LTP Sonderegger vertrat Vorarlberg bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Wien

Wien (VLK) – Stärkere Mitwirkung der regionalen Parlamente und Subsidiaritätsprüfungen, aber auch praktische Anwendungen wie der verpflichtende Unterricht von Wiederbelebungsmaßnahmen in Volksschulen waren die Themen der Landtagspräsidentenkonferenz. Für Vorarlberg nahm Landtagspräsident Harald Sonderegger an dem Treffen in Wien teil.

Die Ländervertreterinnen und -vertreter haben im Rahmen der Konferenz in Wien deutlich gemacht, dass auf EU-Ebene Landesparlamente analog den nationalen Parlamenten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollen. Eine eigene Arbeitsgruppe soll sich nun mit den im Vertrag von Lissabon geschaffenen Möglichkeiten einer solchen Mitwirkung beschäftigen und Vorschläge für eine verstärkte Einbindung der Regionalparlamente im Sinne einer gelebten Subsidiarität erstatten. Landtagspräsident Sonderegger betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines modernen Regionalismus für den sozialen Frieden und den Wohlstand in der Gesellschaft: "Angesichts der Globalisierung und zunehmender Verlagerung nationaler Gesetzgebungskompetenz auf die europäische Ebene sind unsere Landtage prädestiniert, sich direkt und unmittelbar als Sprachrohr der Bevölkerung in die EU einzubringen. Die identitätsstiftende Rolle der Länder ist in einem so vielfältigen Staatenbund wichtiger denn je."

   Weiters stehen auf Bundesebene eine Reihe von Projekten bzw. Reformvorhaben in Verhandlung, die mittelbare oder unmittelbare Auswirkungen auf die Länder bzw. die Landtage haben. Insbesondere betrifft dies die Bereiche Immunität, Untersuchungsausschuss, Beseitigung der Amtsverschwiegenheit bzw. Informationsfreiheit und die Rolle des Bundesrats.

   Ein weiteres Schwerpunktthema in Wien war der Selbst- und Zivilschutz: Die Landtagspräsidentenkonferenz weist darauf hin, dass die Länder in diesem Bereich landesspezifische Projekte entwickeln und umsetzen, mit denen Menschen rasch Hilfe geleistet werden kann. Große Aufmerksamkeit wurde dabei dem in Wien entwickelten Projekt "First Responder"-Polizei geschenkt, bei dem bei einem Notruf mit Verdacht auf Herzstillstand von der Rettungszentrale automatisch auch die Polizei, die mit Defibrillatoren ausgestattet ist, verständigt wird. Ebenso wurde das Schulpilotprojekt "Ich kann Leben retten" vorgestellt, bei dem das Thema Wiederbelebung bereits ab der 3. Schulstufe in den Unterricht eingebaut wird, um eine möglichst frühzeitige und flächendeckende Sensibilisierung zu erreichen. Der Bund wurde in der Folge aufgefordert, im Rahmen seines Wirkungsbereiches unterstützend mitzuwirken und beide Projekte bundesweit und flächendeckend einzuführen.

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