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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Mittwoch, 5.11.2014 13:02 Uhr

Politik/Regierungserklärung/Wallner

Neue Landesregierung nimmt ehrgeiziges Arbeitsprogramm in Angriff

Landeshauptmann Markus Wallner skizzierte in Regierungserklärung die wesentlichen Eck- und Schwerpunkte der Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren

Bregenz (VLK) – Vorarlberg bestmöglich für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten und krisenfester zu machen. Darauf zielt das Arbeitsprogramm der neuen schwarz-grünen Landesregierung. Die wesentlichen Eck- und Schwerpunkte des Programms hat Landeshauptmann Markus Wallner am Mittwoch (5. November) im Rahmen seiner Regierungserklärung vor dem Vorarlberger Landtag näher erläutert. Es gehe ihm um eine "offene, geradlinige, bürgernahe Politik, fair und gerecht", betonte der Landeshauptmann in seiner rund 45-minütigen Rede.

Regierungserklärung .

Von Wallner angesprochen wurden die Bereiche Wirtschaft und Tourismus, Mobilität, Energie und Klimaschutz, Bildung und Beschäftigung, Soziales und Armutsbekämpfung, Gesundheit, Familie und Ehrenamt, Wohnbau sowie Asyl und Integration. Das Land Vorarlberg könne auf einer sehr positiven Entwicklung aufbauen, schickte der Landeshauptmann seinen Ausführungen voraus. Dabei wies er auf einige zentrale Stärken Vorarlbergs hin, etwa das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum im Land, die soliden Finanzen, den hohen Stellenwert des Ehrenamts oder auch die schlanken Verwaltungsstrukturen in Vorarlberg.

Vorarlberg bestmöglich positionieren

  
Als größte Herausforderungen für die nächsten Jahre nannte Wallner die Bewahrung von Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, den Erhalt der Wettbewerbskraft "in einer schwierigen, europaweiten Konjunkturlage", die Sicherung des sozialen Ausgleichs sowie wirksame Armutsprävention, den Umgang mit internationalen Krisenherden, die bis ins Land wirken, die entscheidenden Zukunftsfragen in der Bildung, in der Migration, und in der Demographie sowie den Erhalt einer intakten Natur und Umwelt. Mit Blick auf diese Herausforderungen habe die schwarz-grüne Landesregierung ein umfassendes Standortpaket mit vielfältigen Maßnahmen und Initiativen geschnürt, erläuterte der Landeshauptmann.

Wirtschaftliche Stärke absichern

  
Um auch künftig zu den wirtschaftlichen Top-Regionen Europas zu gehören, kündigte Wallner eine zielgerichtete Überarbeitung der Wirtschafts- und Forschungsförderung des Landes an. Es soll zudem eine neue Forschungsstrategie entwickelt werden. Als weitere Maßnahme nannte der Landeshauptmann die Verbesserung und den weiteren Ausbau der flächendeckenden Breitbandtechnologie in Vorarlberg. Weiterverfolgt wird zudem die erarbeitete Tourismusstrategie 2020, die das Land an die europäische Spitze bringen soll. Für den Erhalt der wirtschaftlichen Stärke unerlässlich sei außerdem der weitere Ausbau der Infrastruktur, wie der Landeshauptmann mit Hinweis auf mehrere wichtige Projekte wie etwa die Erweiterung des Containerterminals am Güterbahnhof Wolfurt anmerkte. In dem Zusammenhang ging Wallner auch auf die Bedeutung einer eigenständigen, nachhaltigen, leistbaren sowie sicheren Energieversorgung für das Land ein. Mit dem Vorhaben der Energieautonomie bis zum Jahr 2050 habe sich Vorarlberg ein sehr ehrgeiziges Ziel gesteckt. Daran soll weiter engagiert gearbeitet werden, stellte der Landeshauptmann klar. Neue Impulse soll eine Stromsparoffensive bringen. Was die ablehnende Haltung gegenüber Atomkraft und Fracking anbelangt, bleibt die Position Vorarlbergs unverändert.

Bildung als Schlüsselfaktor

  
Das Bildungskapitel gehört zu den ambitioniertesten und umfangreichsten Kapiteln im vereinbarten Regierungsübereinkommen. Erstmals sind sämtliche Bildungsagenden, vom Kindergarten bis zur Fachhochschule, in einem Ressort zusammengeführt. Diese Konzentration an einer Stelle begrüßte der Landeshauptmann ausdrücklich, weil damit Handlungsfähigkeit und Flexibilität weiter erhöht würden. Das Augenmerk werde auch künftig verstärkt auf den Bereichen Frühförderung und frühe Sprachförderung liegen. Die Offensive im Kindergartenbereich wird fortgesetzt. Wallner erinnerte außerdem an die Unterstützung, die das Land den Gemeinden bei Pflichtschulinvestitionen gewährt. Nach aktuellem Wissensstand sollen in den kommenden vier bis fünf Jahren rund 200 Millionen Euro von den Gemeinden in den Bau oder die Sanierung von Pflichtschulen investiert werden. Weil "schlechte Bildung" das Armutsrisiko erhöhe, werde vom Land alles daran gesetzt, bestmögliche Bildung zu bieten, um damit den Menschen optimale Zukunftschancen zu eröffnen, erklärte der Landeshauptmann. Die Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wäre zudem ein ganz entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts.

Weiterentwicklung der Sozialstrategie

  
Die ineinandergreifenden Ansätze in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Beschäftigung leisten einen wichtigen Beitrag in Sachen Armutsbekämpfung und Armutsprävention. Daneben sprach Wallner die direkten Hilfen für Menschen in akuter Notlage an. Diese Hilfen sollen prinzipiell aufrechterhalten werden. Allerdings werden sie in ihren Wirkungen überprüft und ressortübergreifend angepasst. Die Weiterentwicklung der Sozialstrategie des Landes sei Kernaufgabe im Sozialressort, betonte der Landeshauptmann.

Familien stärken

  
Ein wichtiges Anliegen der Landesregierung sind die Vorarlberger Familien. Sie gelte es zu unterstützen und zu stabilisieren, unterstrich der Landeshauptmann. Gefragt sei eine ausgeglichene Balance zwischen Geld- und Sachleistungen. Wallner sprach sich für die Bildung einer Allianz für Familien aus, der auch der Bund angehören müsse. In der Jugendpolitik kündigte der Landeshauptmann eine Überarbeitung des Jugendgesetzes an.

Leistbares Wohnen und gute medizinische Versorgung sicherstellen

  
Beim Thema Wohnbau kündigte Wallner die Fortführung der Wohnbauoffensive an. Bis 2019 sollen jährlich mindestens 500 neue gemeinnützige Wohnungen entstehen. In der Gesundheitsversorgung wiederum gehe es darum, weiterhin eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau, in bester Qualität, nahe bei den Menschen und vor allem frei zugänglich für alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger sicherzustellen. Die Entlastung der Ambulanzen werde weiter vorangetrieben, sagte Wallner.

Integration und Asyl

  
Thematisiert hat Landeshauptmann Wallner in seiner Regierungserklärung auch den Bereich Integration und Asyl. "Integration ist eine wechselseitige Aufgabe in der Gesellschaft", verdeutlichte der Regierungschef und mahnte dabei die Einhaltung der in Vorarlberg geltenden Grundsätze ein, wie etwa die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols, die Ablehnung jeglicher Ausübung von Gewalt sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Als wichtigen Schlüssel für das Gelingen des Zusammenlebens bezeichnete Wallner das Beherrschen der deutschen Sprache. Grundlage der Integrationsarbeit bildet das Integrationsleitbild des Landes. Im Bereich des Asyls bekannte sich der Vorarlberger Landeshauptmann ausdrücklich zur entsprechenden 15a-Vereinbarung mit dem Bund. Seine Ausführungen verknüpfte Wallner mit dem Appell, die gemeinsamen Anstrengungen weiter zu intensivieren, um bis 2015 die Asyl-Quote erreichen zu können.

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)




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