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Land Vorarlberg - Presse

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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Freitag, 7.11.2014 16:38 Uhr

Politik/Föderalismus/Vorarlberg/Wallner/Faymann

Wallner setzt sich für Länderanliegen in Wien ein

Vorarlbergs Landeshauptmann nutzte Wien-Aufenthalt für Arbeitsgespräche mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner

Wien (VLK) – Bei seinem heutigen (Freitag, 7. November) Wien-Besuch forderte Landeshauptmann Markus Wallner in Gesprächen mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die im Regierungsübereinkommen vereinbarte Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 rasch umzusetzen sowie in weiterer Folge die Erarbeitung einer fairen Nachfolgelösung. Weiters standen Gespräche zur Steuerreform im Mittelpunkt der Arbeitstreffen.

Wallner war nach der Konstituierung des Landtags und der Wahl der neuen Landesregierung in die Bundehauptstadt gereist, um die vordringlichsten Interessen Vorarlbergs bei der Regierungsspitze zu artikulieren. Aus Ländersicht seien die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 und die Erarbeitung einer fairen Nachfolgeregelung von allergrößter Bedeutung. Unmittelbar damit verknüpft sind ja auch die Vereinbarungen im Bereich der Spitäler, Kinderbetreuung, Pflege, Mindestsicherung und Bildung, die ebenso verlängert werden müssten, erinnerte der Landeshauptmann: "Die Umsetzung muss nun zügig erfolgen, damit die Länder Sicherheit über die Einnahmen von Bundesseite in den nächsten beiden Jahren haben".

Steuerreform zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen

  
Mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner sprach Wallner auch über den aktuellen Stand in der Vorbereitung der Steuerreform. Wallner ist ja Teil der politischen Expertengruppe, die frühestens ab Dezember ihre Arbeit aufnehmen wird. "Zur Standortstärkung und zur Belebung der Wirtschaft ist eine Steuerentlastung notwendig – speziell auch für Vorarlberg. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum hilft bei der Finanzierung der Steuerreform und schafft Arbeitsplätze", machte Wallner klar. Darüber besteht auch bei der Regierungsspitze Konsens.

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Redakteur/in: Florian Themeßl-Huber (LageplanFahrplan)


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