Presseaussendung · 10.11.2014 Wohnungseigentum – Wallner begrüßt beabsichtigte Gesetzesreparatur Landeshauptmann: "Korrektur ist höchst an der Zeit"
- Veröffentlichung
- Montag, 10.11.2014, 16:26 Uhr
- Themen
- Wohnen/Zubehör/Wallner
- Redaktion
- Wolfgang Hollenstein
Bregenz (VLK) – Begrüßt wird von Landeshauptmann Markus Wallner die beabsichtigte Reparatur des Wohnungseigentumsgesetzes. Schon im September hat Wallner in einem Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann die Bundesregierung dazu aufgefordert, aktiv zu werden und eine zeitnahe parlamentarische Behandlung möglich zu machen. In Arbeitsgesprächen mit dem Bundeskanzler und mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner letzten Freitag (7. November) in Wien hat der Landeshauptmann noch einmal auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam gemacht.
"Eine Korrektur ist höchst an der Zeit", kommentiert Wallner die jetzt kolportierte Neuregelung in einer ersten Reaktion - endlich komme Bewegung in diese wichtige Angelegenheit. Der Landeshauptmann zeigt sich zuversichtlich, dass sich die wochenlange Diskussion bald erledigt hat.
Klarheit für Wohnungseigentümer
Im Vordergrund stehe, die bisherige Rechtsunsicherheit zu beenden und Klarheit für die betroffenen Wohnungseigentümer zu schaffen, betont Wallner: "Gefragt sind jetzt endlich Nägel mit Köpfen". Entscheidend für die schwierige rechtliche Situation ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) aus dem Jahr 2011. In ihr geht es um das Zubehör von Eigentumswohnanlagen wie Autoabstellplätze, Tiefgaragen, Gärten oder Kellerabteile. Laut OGH-Entscheidung gilt dieses Zubehör nur dann als Eigentum, wenn es im Grundbuch einer bestimmten Wohnung zugeordnet ist. Von diesem Rechtsmangel wären bundesweit tausende Eigentümer betroffen gewesen. In seinem Schreiben vom September hatte der Vorarlberger Landeshauptmann deshalb davor gewarnt, "die unklare rechtliche Situation auf dem Rücken der Wohnungseigentümer" auszutragen. Zugleich machte Wallner auf die große Verunsicherung aufmerksam, die bei den betroffenen Wohnungseigentümern durch die Diskussion ausgelöst wurde.