Presseaussendung · 14.11.2014 Gesetz über die Begrenzung von Sonderpensionen in der Begutachtung Änderungsvorschläge bis 17. Dezember 2014 möglich

Im Sommer 2014 verabschiedete der Nationalrat das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz mit dem Ziel, entstandene Schieflagen im Zusammenhang mit Sonderpensionen zu beseitigen und einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierung des Pensionssystems zu leisten. Im Rahmen dieses Gesetzes wurden unter anderem die Länder dazu ermächtigt, Pensionssicherungsbeiträge für Funktionäre und Funktionärinnen sowie Bedienstete (und deren Angehörige bzw. Hinterbliebene) von landesnahen Einrichtungen vorzuschreiben.

   Im vorliegenden Entwurf werden Regelungen über die Entrichtung von (erhöhten) Pensionssicherungsbeiträgen auf Landesebene getroffen, die sich grundsätzlich an jenen des Bundes orientieren. Betroffen davon sind Politikerpensionen, Beamtenpensionen sowie Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die von der Landwirtschaftskammer oder landesnahen Einrichtungen ausbezahlt werden. Zu den landesnahen Einrichtungen zählen insbesondere ausgegliederte Gesellschaften, die vom Land oder von Gemeinden beherrscht werden. Die Pensionssicherungsbeiträge betragen gestaffelt zwischen 5 und 25 Prozent. Auf Landesebene (Land und landesnahe Einrichtungen) werden rund 240 Personen von dieser Regelung betroffen sein.