Sprungziele:

  1. Inhalt
  2. Hauptnavigation
  3. Topnavigation
  4. Seitenindex
  5. Bedienungshinweise
  6. Startseite des Presseservers
  7. Weitere Informationen
  8. Impressum
  9. English Version

Land Vorarlberg - Presse

Sie sind hier:

vorarlberg.at/presse

Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Dienstag, 18.11.2014 14:05 Uhr

Finanzen/Asyl/Bundesheer/Wallner

Landeshauptleute fassten Beschlüsse zu Asyl, Bundesheer und Steuerreform

Wallner: "Länder bringen sich engagiert für konstruktive Lösungen ein"

Klagenfurt (VLK) – Große Einigkeit in vielen wichtigen Handlungsfeldern haben am Dienstag (18. November) in Kärnten die österreichischen Länderchefs im Zuge der jüngsten Landeshauptleutekonferenz demonstriert. Im Mittelpunkt der Sitzung im Klagenfurter Spiegelsaal standen brisante Themen, etwa die laufende Diskussion um die Sparvorgaben beim Bundesheer, Fragen rund um die Aufnahme und Betreuung von Asylwerbern sowie die Finanzierung der geplanten Steuerreform. "Wieder einmal haben die Länder gezeigt, dass sie sich aktiv für konstruktive Lösungen einbringen", fasste Landeshauptmann Markus Wallner nach dem Treffen zusammen.

Intensive Debatten rund um das Thema Asyl hatte es bereits im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz unter Einbindung aller Bundesländer gegeben. Wie erwartet haben die Landeshauptleute beim Treffen das gemeinsame Konzept der Länder und des Innenministeriums zur flexiblen Steuerung bei der Aufnahme und Betreuung beschlossen. "Eine einstimmige Entscheidung", wie Landeshauptmann Markus Wallner anmerkt.

Gemeinschaftliche Konzeptumsetzung

  
Das beschlossene Konzept beinhaltet einen neuen Verteilungsautomatismus, ein Grundkonzept für effizientere Verfahren und die 100 prozentige Quotenerfüllung unter Einbindung der Gemeinden. "Im Asylbereich stehen wir vor großen Herausforderungen. Das Land ist gemeinsam mit der Caritas sehr bemüht, die Quote bis Ende Jänner 2015 zu erfüllen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagt der Landeshauptmann. Gegenüber dem zuständigen Ministerium hat die Landeshauptleutekonferenz klargestellt, dass die im gemeinsamen Konzept vorgesehenen Verteilungsquartiere zunächst in jenen Ländern zu errichten sind, die die festgelegte Quote noch nicht zu 100 Prozent erfüllen, und dass hinsichtlich der Einrichtung von Verteilungsquartieren auch Kooperationen zwischen einzelnen Ländern möglich sein müssen.

Bundesheer-Einsatzbereitschaft sicherstellen

  
Einen einstimmigen Beschluss fassten die Länderchefs auch in punkto Bundesheer. Die Landeshauptleute sprachen sich übereinstimmend für die uneingeschränkte Erhaltung der personellen und technischen Einsatzbereitschaft und -stärke des österreichischen Bundesheeres insbesondere im Bereich des Katastrophenschutzes aus. Der Bund habe eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. "Dazu zählt auch die Verfügbarkeit von notwendigem Gerät wie etwa Hubschrauber", erklärt Landeshauptmann Wallner. In dem Zusammenhang riefen die Landeshauptleute ihre Beschlüsse vom 21. Mai 2014 in Erinnerung. Damals hatten die Mitglieder der Konferenz auf die Bedeutung einer regionalen Verankerung des Bundesheeres, von Militärkommanden und (bereits 2006) der Militärmusiken in den Bundesländern aufmerksam gemacht. Die regionalen Erfordernisse in den Ländern müssten bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen in der Bundesregierung angemessen berücksichtigt werden, so die Forderung der LH-Konferenz.

Steuerreform-Verhandlungen: Ländervertreter nominiert

  
In Sachen Steuerreform haben die Regierungschefs ihre Vertreter nominiert, die an den Verhandlungen teilnehmen werden. Wie schon bei den Verhandlungen zur Verlängerung des Finanzausgleichs ist wiederum Landeshauptmann Markus Wallner nominiert worden. Neben ihm werden Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser als aktueller Vorsitzender der LH-Konferenz, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer, die Länderinteressen in den Verhandlungen vertreten.

Infobox

Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


Weitere Medien zu diesem Artikel:



TEXT

Topnavigation

  1. Lawinenbericht
  2. Regierungserklärung
  3. Landhaus live
  4. LH Wallner
  5. Land Vorarlberg

Impressum

  1. Impressum
© Land Vorarlberg
Seitenanfang