Presseaussendung · 18.11.2014 Landeshauptleute fassten Beschlüsse zu Asyl, Bundesheer und Steuerreform Wallner: "Länder bringen sich engagiert für konstruktive Lösungen ein"

Intensive Debatten rund um das Thema Asyl hatte es bereits im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz unter Einbindung aller Bundesländer gegeben. Wie erwartet haben die Landeshauptleute beim Treffen das gemeinsame Konzept der Länder und des Innenministeriums zur flexiblen Steuerung bei der Aufnahme und Betreuung beschlossen. "Eine einstimmige Entscheidung", wie Landeshauptmann Markus Wallner anmerkt.

Gemeinschaftliche Konzeptumsetzung

   Das beschlossene Konzept beinhaltet einen neuen Verteilungsautomatismus, ein Grundkonzept für effizientere Verfahren und die 100 prozentige Quotenerfüllung unter Einbindung der Gemeinden. "Im Asylbereich stehen wir vor großen Herausforderungen. Das Land ist gemeinsam mit der Caritas sehr bemüht, die Quote bis Ende Jänner 2015 zu erfüllen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagt der Landeshauptmann. Gegenüber dem zuständigen Ministerium hat die Landeshauptleutekonferenz klargestellt, dass die im gemeinsamen Konzept vorgesehenen Verteilungsquartiere zunächst in jenen Ländern zu errichten sind, die die festgelegte Quote noch nicht zu 100 Prozent erfüllen, und dass hinsichtlich der Einrichtung von Verteilungsquartieren auch Kooperationen zwischen einzelnen Ländern möglich sein müssen.

Bundesheer-Einsatzbereitschaft sicherstellen

   Einen einstimmigen Beschluss fassten die Länderchefs auch in punkto Bundesheer. Die Landeshauptleute sprachen sich übereinstimmend für die uneingeschränkte Erhaltung der personellen und technischen Einsatzbereitschaft und -stärke des österreichischen Bundesheeres insbesondere im Bereich des Katastrophenschutzes aus. Der Bund habe eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. "Dazu zählt auch die Verfügbarkeit von notwendigem Gerät wie etwa Hubschrauber", erklärt Landeshauptmann Wallner. In dem Zusammenhang riefen die Landeshauptleute ihre Beschlüsse vom 21. Mai 2014 in Erinnerung. Damals hatten die Mitglieder der Konferenz auf die Bedeutung einer regionalen Verankerung des Bundesheeres, von Militärkommanden und (bereits 2006) der Militärmusiken in den Bundesländern aufmerksam gemacht. Die regionalen Erfordernisse in den Ländern müssten bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen in der Bundesregierung angemessen berücksichtigt werden, so die Forderung der LH-Konferenz.

Steuerreform-Verhandlungen: Ländervertreter nominiert

   In Sachen Steuerreform haben die Regierungschefs ihre Vertreter nominiert, die an den Verhandlungen teilnehmen werden. Wie schon bei den Verhandlungen zur Verlängerung des Finanzausgleichs ist wiederum Landeshauptmann Markus Wallner nominiert worden. Neben ihm werden Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser als aktueller Vorsitzender der LH-Konferenz, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer, die Länderinteressen in den Verhandlungen vertreten.