Presseaussendung · 11.01.2015 LH Wallner verurteilt Anschläge in Frankreich: Solidarität mit den Opfern Gemeinsam und kompromisslos für Demokratie und Grundrechte eintreten!
- Veröffentlichung
- Sonntag, 11.01.2015, 15:11 Uhr
- Themen
- Charlie Hebdo / Anschlag / Extremismus / Vorarlberg / Wallner
- Redaktion
- Peter Marte
Bregenz (VLK) - Anlässlich der heute nachmittags in Wien auf Initiative der Bundesregierung stattfindenden Gedenkveranstaltung "Gemeinsam gegen den Terror" verurteilt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner neuerlich die Anschläge in Frankreich aufs schärfste und betont die Solidarität Vorarlbergs mit den Opfern der Anschläge.
Wallner: "In diesen schweren Stunden müssen wir auch in Österreich gemeinsam und kompromisslos für unsere europäischen Werte, für die Demokratie und die Grundrechte aller Menschen eintreten."
LH Wallner fordert zugleich ein "hartes und konsequentes Durchgreifen gegen den terroristischen Dschihadismus mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln des Strafgesetzes". Konkret schlägt Wallner vor, die höchstgerichtlich außer Kraft gesetzte Vorratsdatenspeicherung nochmals auf eine mögliche rechtliche Umsetzung zu prüfen und vor allem die Exekutive und den Verfassungsschutz in Österreich ausreichend finanziell und personell auszustatten.