Presseaussendung · 23.03.2015 Stadttunnel, Verkehrsplanung und grenzüberschreitender Güterverkehr Konsultationsgespräche zwischen Vorarlberg und Liechtenstein

Eingangs informierte die Vorarlberger Seite über den aktuellen Stand und die weiteren Schritte im UVP-Verfahren beim Stadttunnel Feldkirch. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung ist die UVP-Behörde derzeit mit der Abklärung einzelner Fragen sowie der rechtlichen Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen befasst. Mit einem Bescheid ist frühestens im Mai zu rechnen. 

   Regierungsrätin Amann-Marxer bekräftigte den bereits mehrfach geäußerten Standpunkt des Fürstentums Liechtenstein, dass das Tunnelsystem Feldkirch wertfrei gesehen wird, dass jedoch der Tunnelast Tisis abgelehnt werde. Dieser öffne potentiell eine Transitstrecke durch Liechtenstein, sodass Verkehrszunahmen und Mehrbelastungen befürchtet werden. Die Bärenkreuzung in Feldkirch könne laut Amann-Marxer bei Nicht-Realisierung des Astes Tisis ähnlich wirkungsvoll entlastet werden.

   Landesstatthalter Rüdisser zeigte aus der Sicht Vorarlbergs auf, dass eine Verkehrslösung für Feldkirch bereits seit 30 Jahren geplant würde: "Das nun eingereichte Projekt hat sich unter vielen Alternativen als Bestlösung erwiesen", so Rüdisser. Diese Lösung diene nicht nur der Entlastung der stark belasteten Bärenkreuzung, sondern weiter Teile Feldkirchs sowie der besseren Verkehrsanbindung von Betriebsgebieten und des LKHs. Aus Sicht Vorarlbergs sei der Ast Tisis notwendig und habe laut Berechnungen auch keine wesentliche Verkehrszunahme zur Folge. Dies gehe auch aus den Berechnungen, die das Fürstentum selbst in Auftrag gegeben habe, klar hervor.  Rüdisser betonte in diesem Zusammenhang auch, dass Vorarlberg "unabhängig von diesem Vorhaben, umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Verkehr getätigt hat und künftig tätigt".

Verkehrsaufkommen am Grenzübergang Tisis-Schaanwald

   Diskutiert wurde auch das hohe LKW-Verkehrsaufkommen am Grenzübergang Tisis-Schaanwald. Liechtenstein äußerte die Befürchtung, dass der Grenzübergang Tisis-Schaanwald durch das Tunnelsystem für den LKW-Verkehr noch attraktiver wird und es zu einer weiteren Zunahme komme. Vorarlberg wies seinerseits auf Untersuchungen hin, wonach es in den letzten Jahren zu keiner Erhöhung der LKW-Zahlen gekommen ist.

Da 97 Prozent des Schwerverkehrs über den Grenzübergang Tisis-Schaanwald ihre Quelle und/oder Ziel in Liechtenstein oder in der benachbarten Schweiz haben, wird die Gefahr von Mehrverkehr infolge einer Attraktivitätssteigerung durch die Tunnellösung von Vorarlberg nicht gesehen.  Probleme bestehen bei der LKW-Abfertigung. Ein weiterer Grund ist im erweiterten Nachtfahrverbot bis 07.30 Uhr auf Liechtensteiner Seite zu sehen, wobei grundsätzlich das auch in der Schweiz geltende Nachtfahrverbot von 22.00 bis 05.00 Uhr positiv gesehen wird. Vorarlberg äußerte den Wunsch nach einer Vorverlegung der Abfertigungszeiten, denkt aber auch über weitere Verbesserungsmaßnahmen nach.

Mäder wäre kein Ersatz für den Stadttunnel Feldkirch

   Angesprochen auf die derzeit in den Medien angeführte Verlegung der LKW-Zollabfertigung ins mittlere Rheintal zeigte Vorarlberg auf, dass diese Maßnahme zur Entlastung von Feldkirch nicht zweckmäßig ist – Rüdisser: "Dort fällt überwiegend LKW-Verkehr mit Quelle oder Ziel in der Region an, jedoch wenig internationaler Transit." Im Übrigen werde das Tunnelsystem auch für den PKW-Verkehr benötigt, der nicht verlagert werden könne, so der Landesstatthalter.

Weitere Informationen zugesichert

   Abschließend sagte Vorarlberg im Sinne einer guten nachbarschaftlichen Beziehung Transparenz zu, Liechtenstein über das weitere Verfahren laufend zu informieren. Liechtenstein bekräftigte den Wunsch, die Einwände und Befürchtungen im weiteren Verfahren angemessen zu berücksichtigen. Es wurde vereinbart, gemeinsame Anstrengungen für eine rasche Realisierung der geplanten S-Bahn F.L.A.CH zu unternehmen. Auch wenn die S-Bahn den Stadttunnel in seiner Wirkung nicht ersetzen kann, wird beiderseits ein Entlastungspotential für den regionalen Straßenverkehr gesehen.