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Presseaussendungen - Vorarlberger Landeskorrespondenz

Montag, 23.3.2015 14:22 Uhr

Asyl/Gesetze/Wallner/Mennel

Fremdenrechtsnovelle: Vorarlberg fordert rasche Verfahren

Stellungnahme des Landes an den Bund – LH Wallner und LR Mennel: "Raschere Verfahren sind notwendig, um auf steigende Asylzahlen zu reagieren"

Bregenz (VLK) – Weitgehende Zustimmung für den vorgelegten Entwurf zur geplanten Novelle des Fremdenrechtsgesetzes kommt aus Vorarlberg. In der Stellungnahme, die am Montag (23. März) an den Bund retourniert wurde, werden bei einzelnen Punkten Nachbesserungen eingefordert. "Der vorliegende Entwurf geht grundsätzlich in die richtige Richtung – raschere Verfahren sind unbedingt notwendig", betonten Landeshauptmann Markus Wallner und Vorarlbergs Legistik-Landesrätin Bernadette Mennel. Wallner weist aber auch auf weitere Notwendigkeiten hin, die steigenden Asylsuchendenzahlen in den Griff zu bekommen.

   Bei einigen Punkten im vorgelegten Entwurf gebe es Präzisierungsbedarf: "Das Ziel, die Verfahren maßgeblich zu beschleunigen, indem eine kürzere Entscheidungsfrist umgesetzt wird, sollte im Gesetz stärker verankert werden. Das ist der Schlüssel dafür, den steigenden Zahlen Herr zu werden – insbesondere bei Personen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen", forderte Landeshauptmann Wallner noch klarere gesetzliche Bestimmungen. "Was in der Schweiz und Deutschland möglich ist, sollte auch in Österreich umgesetzt werden." LR Mennel ergänzt: "Die gewünschte rasche Verfahrensabwicklung erfordert außerdem entsprechende Ressourcen- und Personalausstattung bei den Asylbehörden".

   Mit der vorliegenden Novelle würden insgesamt die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die Aufnahme und Betreuung von Asylwerbern künftig flexibler gesteuert werden kann – genau so, wie es von den Landeshauptleuten im November des Vorjahres beschlossen und danach mit dem Bund vereinbart worden ist, erklärt Landeshauptmann Wallner.

Europas Verantwortung einfordern

   In diesem Zusammenhang erinnerte Wallner auch an die Beschlüsse der LH-Konferenz vom 25. Februar 2015. Dort sprachen sich die Landeshauptleute für eine europäische Quote bei der Verteilung der Asylwerber aus. "Ein Appel an die europäische Solidarität reicht nicht aus, wir müssen klare Regelungen einfordern, was die Verteilung betrifft. Auf Dauer ist es nicht tragbar, die konkreten Auswirkungen der steigenden Asylsuchendenzahlen auf den Schultern der Länder- und Gemeinden abzuladen."

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Redakteur/in: Wolfgang Hollenstein (LageplanFahrplan)


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